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OGH: Befreiung der Fahrzeuge von Verkehrsunternehmen der Gebietskörperschaften von der Haftpflichtversicherungspflicht
Gesetze: § 59 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, KFZ-Versicherung, Haftpflichtversicherung, analoge Anwendung des § 59 Abs 2 KFG, Wiener Linien, Stadt Wien, Ausnahme von der Haftpflichtversicherungspflicht
§ 59 Abs 2 KFG dritter Ausnahmefall ist analog auch auf die in dieser Gesetzesstelle genannten Gebietskörperschaften, die Verkehrsunternehmen betreiben, anzuwenden
OGH: VersVG - grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer wenn er im Unfallszeitpunkt nicht Lenker war
Gesetze: § 61 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherungsnehmer ist zum Unfallszeitpunkt nicht Lenker, Verhalten des Lenkers ist Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen wenn keine Bevollmächtigung, Leistungsfreiheit der Versicherung wenn dem Versicherungsnehmer Organisatio
Auf Vorsatz oder grobes Verschulden des Lenkers kommt es bei der Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers grundsätzlich nicht an, wenn dieser nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist; dem Versicherungsnehmer ist aber in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten jener zuzurechnen, die er zur ...
OGH: Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Zukunftsprognose
Allgemeine Ausführungen
OGH: Wohnungseigentum - passive Klagslegitimation eines Miteigentümers abhängig von im Innenverhältnis zwischen Wohnungseigentümern geltender Rechts- und Gebrauchsordnung
Gesetze: §§ 364 ff ABGB, §§ 28 ff WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Leistungsklage gerichtet auf bauliche Maßnahme, Notwendigkeit einer Mehrheitsentscheidung der Miteigentümer, Passivlegitimation aller Miteigentümer da Gesamthandschuld
Die Frage, ob ein Mit- oder Wohnungseigentümer, der nicht zugleich "Störer" ist, selbständig wegen nachbarrechtlicher Ansprüche klagsweise belangt werden kann, hängt im Ergebnis davon ab, ob er nach der rechtlichen Ordnung im Innenverhältnis der Gemeinschaft die begehrte Leistung ohne ...
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Haushalts- und Fahrzeughaftpflichtversicherung
Gesetze: Art 15.4.3 AHB 1995, § 2 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflicht, Haushaltsversicherung, Betrieb, Verwendung
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umfasst bereits Schäden, die grundsätzlich mit der Verwendung des Fahrzeuges im Zusammenhang stehen und ist insofern nicht nur auf den Betrieb beschränkt
OHG: Zur Frage, inwieweit eine Verbindung der Verfahren gem § 6 Abs 4 MRG abgelehnt werden darf
Gesetze: § 6 MRG, § 18 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungsarbeiten, Mietzinserhöhung,
Soweit es einem Antrag gem § 18 MRG an Schlüssigkeit mangelt, besteht keine Pflicht, das Verfahren auf Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten mit jenem auf Mietzinserhöhung zu deren Finanzierung zu verbinden
OGH: Zur Verfahrensbeteiligung des einen Fruchtgenuss einräumenden Miteigentümers
Gesetze: § 1120 ABGB, § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Bestandgeberwechsel, Erhaltungsarbeiten, Fruchtgenuss
Hat eine Person mehrere Rechtspositionen zulässigerweise inne, entscheidet der Sachantrag darüber, ob die Person als Antragsteller oder Antragsgegner am Verfahren beteiligt ist
OGH: Zum Vertragsverhältnis Anwalt - Klient
Gesetze: RAO, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Klient, Bevollmächtigungsvertrag, Werkvertrag
Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; allerdings kann ausnahmsweise im Einzelfall der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten dennoch auch ein Werkvertrag sein, zB über die Erstattung eines Rechtsgutachtens oder ...
