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OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters iZm nachfolgenden Tätigkeiten
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, nachfolgende Tätigkeiten, ortsüblicher Standard
Zu den Erhaltungsarbeiten gehören auch die damit verbundenen vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten, sofern diese "abgeleiteten Erhaltungsarbeiten" als "adäquat, sohin notwendig oder zumindest zweckmäßig erachtet werden können"
OGH: Einverleibung eines Vorkaufrechts für Grundstücksteile
Gesetze: § 3 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Vorkaufsrecht, Grundstücksteile, Aufsandungserklärung
Ein Vorkaufsrecht kann sich zulässigerweise auch nur auf einzelne Grundstücke eines Grundbuchkörpers erstrecken, muss aber ob der gesamten Liegenschaft ins Grundbuch eingetragen werden
OGH: Retentionsrecht des Werkstätteninhabers wegen Garagierungskosten durch Nichtabholung eines Kfz
Gesetze: § 471 ABGB, § 970 ABGB, § 970c ABGB, § 1440 ABGB
Schlagworte: Retentionsrecht, in Verwahrung genommene Sachen kein Gegenstand der Zurückbehaltung, ebenfalls keine Zurückbehaltung wenn Verwahrung Nebenpflicht und uneingeschränkte Rückgabeerwartung besteht
Die Anwendbarkeit des § 1440 ABGB ist, wenn die Verwahrungspflicht nur eine Nebenpflicht ist, auf jene Fälle beschränkt, in denen von vorneherein keine Ansprüche des Schuldners aus dem Rechtsverhältnis zu erwarten sind, also eine "uneingeschränkte Rückgabeerwartung" besteht
OGH: Verwender iSd § 28 Abs 1 KSchG
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsanspruch, Verwender
Ausnahmsweise kann auch jemand, der nicht Partei des Vertrags ist, Verwender sein, wenn er an der Einbeziehung und Geltung der AGB selbst ein erhebliches Eigeninteresse hat; so etwa, wenn die eigenen wirtschaftlichen Interessen gefördert werden
OGH: Erfordernis einer Räumungsklage zum Ausschluss einer stillschweigenden Vertragsverlängerung
Gesetze: § 1114 ABGB, § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vertragsverlängerung, stillschweigend, Räumungsklage, Frist
Die Ablehnung der Vertragsverlängerung durch den Bestandgeber kann auch schon vor Ablauf der Bestandzeit abgegeben werden und erfordert nicht die Erhebung einer Räumungsklage
OGH: Grundbuch - räumliche Überschneidung eines Fruchtgenussrechts mit einer Dienstbarkeit
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, räumliche Überschneidung eines Fruchtgenussrechts mit einer Dienstbarkeit, Verweigerung der Einverleibung der Dienstbarkeit trotz Zustimmung des Fruchtnießers
Die begehrte Einverleibung eines mit dem Liegenschaftseigentümer unmittelbar vereinbarten Wohnungsrechts ist unzulässig, wenn ein vorrangiges Fruchtgenussrecht besteht und eine räumliche Überschneidung der beiden Rechte gegeben ist
OGH: Schadenersatz bei Grundstücken und Gebäuden - Ersatz fiktiver Reparaturkosten nur wenn ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Mensch diesen Aufwand tätigen würde
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Grundstück, Gebäude, Ersatz fiktiver Reparaturkosten, Naturalersatz, Maßstab des wirtschaftlich vernünftig handelnden Menschen
Bei Beschädigung von Grundstücken (und Gebäuden) ist, weil Naturalrestitution grundsätzlich auch dann vorzunehmen ist, wenn sie teurer kommt als Geldersatz, zu prüfen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten die Kosten aufwenden, ob also ein wirtschaftlich vernünftig ...
OGH: Unterlassungserklärung iSd § 28 Abs 2 KSchG
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Wiederholungsgefahr
Die von der beklagten Partei abgegebene Erklärung, in Hinkunft nur nach den neuen AVB vorzugehen, stellt keine einer unbedingten und vollständigen Unterwerfungserklärung gleichwertige Handlung dar
