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OGH: § 924 ABGB enthält keine Kausalitätsvermutung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 1298 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Werkvertrag, Mangel im Zeitpunkt der Übergabe, Rückwirkungsvermutung des § 924 ABGB keine Kausalitätsvermutung, Mangel vom Übernehmer zu beweisen
Die Auffassung, dem Übergeber in nicht von § 924 Satz 3 ABGB erfassten Fällen die Beweislast auch für das Nichtbestehen der Mangelhaftigkeit der Leistung selbst aufzubürden, ist abzulehnen
OGH: Haftung für ein durch Handzeichen zum Überqueren der Straße veranlasstes und dabei verletztes Kind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 29a StVO, § 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Kind, Überqueren, Handzeichen, Schaffung einer Gefahrenquelle, Ingerenz
Verwendet der Kraftfahrzeuglenker bei der Kontaktaufnahme zu einem Kind Worte oder Zeichen, ist auf den Empfängerhorizont des Kindes abzustellen; die "verpflichtende Vorhandlung", durch die eine Gefahrenquelle geschaffen wird, kann auch darin bestehen, dass jemand zu einer Handlung verleitet wird, ...
OGH: Neufassung des § 42 KBGG - Unterhaltsbemessung, wenn nunmehrige Ehegattin des Unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeld bezieht
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 42 KBGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kinderbetreuungsgeld
Der Gesetzgeber brachte in § 42 KBGG in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elternteils behandelt haben will
OGH: Ist bei laufenden, mit dem 2,5fachen des Regelbedarfs limitierten Unterhaltsleistungen Sonderbedarf nur bei einem Deckungsmangel zuzusprechen oder wird dieser unter der Voraussetzung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ohne Rücksicht auf einen Deckungsmangel gewährt?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sonderbedarf, Regelbedarf, Luxusgrenze, zumutbar
Erhält der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die Luxusgrenze erreicht hat, muss der Sonderbedarf dann zusätzlich zugesprochen werden, wenn seine Deckung dem ...
OGH: Zur Haftung der Bank für das vom Treuhänder veruntreute Geld
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Treuhandkonto
Nur wenn die Bank konkret weiß, dass die auf einem Geschäftsgirokonto des Kontoinhabers eingehenden Beträge Treuhandgelder sind, darf sie weder von ihren Rechten nach Punkt 23 der AGBKr Gebrauch machen, noch diese Beträge debetsenkend zugunsten des Kontoinhabers (Treuhänders) verbuchen
OGH: Zur Ersatzfähigkeit frustrierter Verfahrensaufwendungen im Fall eines unzulänglichen oder unrichtigen Gutachtens, das nicht mündlich erörtert und auch nicht Grundlage der Entscheidung wurde
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, unrichtiges / unzulängliches Gutachten
Eine Haftung nach allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts gilt für alle den Parteien verursachten Schäden, die durch ein wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes Gutachten entstehen, das sich im Laufe des Verfahrens als unrichtig und mangelhaft herausstellt und ...
OGH: Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern bei Verlust des Arbeitsplatzes des (hier: 60jährigen) "Kindes"?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, Verlust des Arbeitsplatzes
Ein Verschulden des "Kindes" am Verlust des Arbeitsplatzes allein hindert grundsätzlich nicht das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern; nachhaltiges Unterlassen von zumutbaren Bemühungen in Richtung einer Berufsausübung bzw Zukunftsvorsorge löst aber die Rechtsfolge einer bleibenden, ...
OGH: Anspruch des Noterben auf Verzugszinsen
Gesetze: § 785 ABGB, § 951 ABGB, § 952 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Ergänzung, Schenkung, Zinsen
Wird ein Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung geltend gemacht, besteht auch Anspruch auf gesetzliche Zinsen ab Geltendmachung des bezifferten Klagebegehrens, weil es sich um einen Geldanspruch handelt
