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Natürliche Gefahrenstellen sind nach Pistenschluss im Allgemeinen nicht bzw nur in Ausnahmefällen zu sichern; künstliche nur, wenn ihre Gefährlichkeit über das bei Erhaltungsarbeiten Übliche hinausgeht

Die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen gelten nach nunmehriger Rechtsprechung auch für sonstige Dauerrechtsverhältnisse wie Dienstbarkeiten und ähnliche Gebrauchsrechte; ihre Auflösung kann aber wegen der stärkeren dinglichen Bindung nur ...

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG stellt weder auf die Arbeitnehmer- noch Selbständigeneigenschaft des unterhaltspflichtigen Elternteiles ab

Der Gesetzgeber stellt das Löschungsrecht ausschließlich in das Belieben des Betroffenen; auf eine Dartuung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses oder objektiv schutzwürdiger Interessen kommt es gerade nicht an

Lassen sich die Verfahren (zur Durchsetzung der Forderungen) aus prozessualen Gründen nicht mehr fortführen, so besteht nicht mehr bloß die Besorgnis einer Verringerung des Befriedigungsfonds für die von den Separationswerbern behauptete Forderung, sondern eine solche Verringerung ist nach der ...

Der Wegfall der Verjährungshemmung des § 27 KHVG wird allein durch ausdrückliche Ablehnung des Schadenersatzanspruches in Form einer schriftlichen Erklärung bewirkt

Außergerichtliche Vergleichsgespräche bewirken eine Hemmung des Ablaufs der Frist des § 95 EheG, sofern nur der Aufteilungsantrag nach Abbruch der Vergleichsverhandlungen ohne unnötigen Aufschub eingebracht wird

Aufgrund der Gegenüberstellung von tatsächlich bezahltem Entgelt und dem maßgeblichen Hauptmietzins lässt sich beurteilen, ob das vom Kläger geleistete Entgelt seiner Natur nach so wenig ins Gewicht fällt, dass die Annahme eines Leihverhältnisses gerechtfertigt ist