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OGH: Zur Höhe von Enteignungsentschädigungen
Gesetze: § 365 ABGB
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Aufdeckung von Stillen Reserven durch Einräumung einer Dienstbarkeit, Vergütung für die körperschaftssteuerliche Belastung steht dem Enteigneten nicht zu
Ein zusätzlicher Ausgleich neben der Vergütung des Verkehrswerts der enteigneten Sache für das regelmäßig bloß zeitliche Vorziehen einer Steuerbelastung steht dem Enteigneten nicht zu
OGH: Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB - Stadt Wien als Wegehalterin von Gehsteigen
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Stadt Wien, Halterin von Gehsteigen, keine Einschränkung der Haftung aufgrund von Einrichtungen die der Halter nicht selbst errichtet hat
Die Verpflichtung des Wegehalters, eine gefahrlose Benützung zu gewährleisten, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass sich im Bereich des Wegs Einrichtungen befinden, die er nicht selbst errichtet hat
OGH: Zum Regress nach § 21 Abs 4 KHVG
Gesetze: § 21 KHVG
Schlagworte: KFZ-Haftpflichtversicherungsrecht, Regress, Ansprüche, Aufwendungen, Ersatz von Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges,
Vom Rückersatz nach § 21 Abs 4 KHVG können nur solche Kosten erfasst sein, deren Aufwendung notwendigerweise mit einer Anspruchsdurchsetzung nach § 21 Abs 1 KHVG in einer solchen Verbindung steht, dass deren Aufwendung "den Umständen nach geboten ist"
OGH: Kein Anspruch des Kindes und seiner Mutter auf Benützung der bisher bewohnten Mietwohnung des Geldunterhalt leistenden Vaters
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Geldunterhalt, kein Anspruch auf Benützung der bisher bewohnten Mietwohnung des Vaters
Wird nach Auflösung der außerehelichen Lebensgemeinschaft und der häuslichen Gemeinschaft der Unterhaltsbedarf des Kindes gedeckt, steht dem Kind nicht zusätzlich das Recht zu, die Wohnung des Vaters zu benutzen; mangels eines solchen Anspruchs besteht daher auch kein daraus abgeleiteter ...
OGH: Unentgeltlicher Verzicht
Gesetze: § 1444 ABGB
Schlagworte: Unentgeltlicher Verzicht, besonders strenger Maßstab
Ein unentgeltlicher Verzicht ist nur dann anzunehmen, wenn ein darauf gerichteter Wille des Anspruchsberechtigten aus den festgestellten Verhältnissen eindeutig hervorgeht; dabei ist grundsätzlich ein besonders strenger Maßstab anzulegen
OGH: Fallen Kosten, die durch einen unrichtigen ärztlichen Rat bei der Behandlung der Körperverletzung verursacht wurden, noch unter die Haftung dessen, der die Körperverletzung zu verantworten hat?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, falscher ärztlicher Rat, Kosten, Haftung, Adäquanz
Ein unrichtiger ärztlicher Rat im Gefolge einer von einem Dritten verschuldeten Körperverletzung schließt die Adäquanz des Geschehensablaufs nicht aus
OGH: Zur Frage, ob auch nach Annahme des Zahlungsplans und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens die Differenzmethode für die Unterhaltsbemessungsgrundlage von Bedeutung ist
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 291a EO, § 291b EO, § 5 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Differenzmethode, Abschöpfungsbetrag, Schuldenrückzahlungsrate
Dass dem Unterhaltsberechtigten jedenfalls ein monatlicher Unterhalt in der Höhe zusteht, wie er sich aufgrund der Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode ergibt, gilt auch für den Fall von Abschöpfungsbeträgen und von genehmigten Schuldenrückzahlungsraten
OGH: Zum Begriff "beim Betrieb" iSd § 1 EKHG
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, beim Betrieb
Deutet der Lenker eines angehaltenen KFZ anderen Verkehrsteilnehmern, dass er sie die Fahrbahn überqueren lässt, nimmt er auf das Verkehrsgeschehen unmittelbaren Einfluss
