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OGH: MRG - zur Auswirkung eines aufschiebend bedingten Räumungsvergleichs auf die Frist zur Geltendmachung des Investitionsersatzes
Gesetze: § 10 Abs 4 Z 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Investitionsersatz, Räumungsvergleich, Widerrufsfrist, Rechtswirksamkeit
Soweit ein Räumungsvergleich aufschiebend bedingt geschlossen wurde, beginnt die Frist des § 10 Abs 4 Z 1 MRG erst mit dessen Rechtswirksamkeit zu laufen
OGH: Zur Notwendigkeit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung der Prozessführung
Gesetze: § 154 Abs 3 ABGB, § 275 Abs 3 ABGB, § 229 Abs 2 ABGB, § 284b ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, gewöhnlicher Geschäftsbetrieb
Eine Klage gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt durch den besachwalterten Versicherten bedarf keiner Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht
OGH: Zur Erwachsenenadoption
Gesetze: § 180a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, Erwachsener
Kennzeichen der Neuregelung des § 180a Abs 1 ABGB ist eine über das Durchschnittsmaß hinausgehende Eltern-Kind-Beziehung, die eine Seite auf die andere angewiesen erscheinen lässt und die bereits eine - nicht wesentlich unterbrochene - zeitliche Dauer erreicht, für welche ein Zeitraum von fünf ...
OGH: Zur Genehmigung der Klagsführung durch das Pflegschaftsgericht
Gesetze: § 154 Abs 3 ABGB, § 572 ABGB, § 62 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Pflegschaftsgericht, Klagsführung, Erbrecht, Genehmigung
Die vom Pflegschaftsgericht durchzuführende Prüfung der Klagsführung hat im Interesse der Pflegebefohlenen zu erfolgen
OGH: Servitutsstraße mit öffentlichem Verkehr - Verstöße gegen StVO und Servitutsvertrag vom Grundstückeigentümer ausschließlich vertraglich sanktionierbar
Gesetze: § 523 ABGB, § 1 StVO
Schlagworte: Dienstbarkeit des Gehens und des Fahrens, Überschreitung der im Servitutsvertrag eingeräumten Rechte, Untersagung von Eingriffen in das Eigentumsrecht mittels § 523 ABGB unter Berufung auf den Servitutsvertrag, kein privatrechtlich durchsetzbarer Anspruch
Sofern eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO vorliegt, besitzt der Grundeigentümer und Straßenerhalter keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch, gegen Verstöße von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der StVO einzuschreiten
OGH: Kindeswohl als oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung
Gesetze: § 148 ABGB, § 79 AußStrG, § 110 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht des Elternteils mit dem das minderjährige Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, gerichtliche Regelung des Rechts auf persönlichen Verkehr, Kindeswohl als oberster Grundsatz
Für die Regelung des Besuchsrechtes ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend
OGH: Sachverständigenhaftung wegen Irreführung
Gesetze: § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Irreführung des Auftraggebers durch das Gutachten
Der Sachverständige haftet nicht, wenn das nach den Regeln der Wissenschaft erarbeitete Gutachten in der Folge nicht standhält; er muß aber den Auftraggeber auf allfällige Risiken hinweisen; dies insbesonders dann, wenn er weiß, dass der Auftraggeber sein weiteres Verhalten vom Inhalt des ...
OGH: Zur Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
Gesetze: § 140 Abs 1 ABGB, § 42 KBGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kinderbetreuungsgeld, Erwerbslosigkeit
Die Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Kindern schließt die Erbringung von Naturalunterhalt gegenüber Kindern aus zweiter Ehe auf Kosten der geldunterhaltsberechtigten Kinder aus erster Ehe aus
