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OGH: Zum „fake president fraud“
Gesetze: §§ 22 ff GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Geschäftsführerhaftung, internes Kontrollsystem, Einrichtung, Unterlassung, Kontrolle, Sorgfaltswidrigkeit, Verschulden, Betrug, fake president fraud
Die Strategie des „fake president fraud“ ist nicht auf eine Täuschung entscheidungsbefugter Personen ausgelegt, sondern auf die Umgehung oder unautorisierte Nutzung von vorhandenen Prozessen durch geschickte Manipulation und Täuschung eines weisungsabhängigen Mitarbeiters der Abteilung ...
OGH: Zur Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten
Gesetze: § 281 StPO
Schlagworte: Strafprozessrecht, Verfahrensmangel, Staatsanwalt, öffentlicher Ankläger, Rügeobliegenheit, Widerspruch, Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde
Entsprechend der Rügeobliegenheit nach § 281 Abs 1 Z 2 StPO ist hinsichtlich des „Widersetzens“ (Widerspruch) zu verlangen, dass dies unmissverständlich, ausdrücklich und vor der kritischen Formverletzung bzw dem Vorgang erfolgt
OGH: § 180 Abs 3 ABGB – zur Frage, ob bereits die Haushaltstrennung der Eltern ein gewichtiger Grund für die Neuregelung der tatsächlichen Betreuung der Kinder ist
Gesetze: § 180 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, maßgeblich geänderte Verhältnisse, Haushaltstrennung
Das Rechtsmittel kann nicht erklären, warum wegen der Trennung der Eltern und dem Auszug der Mutter keine maßgeblich geänderten Verhältnisse vorliegen sollen; allein mit dem Hinweis, dass die Mutter vor dem Auszug und dem Beziehungsende die Kinder bereits faktisch allein betreut haben soll, kann ...
OGH: Unfallversicherung – zur Anwendung der Gliedertaxe iZm Verletzung des Oberarmknochens
Gesetze: Art B.1.2 UVB 2012
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Gliedertaxe, Oberarmknochen, Schulter
Warum ein Widerspruch zur Bedingungslage vorliegen oder trotz Verletzung eines Arms (Oberarmknochens) und dessen dadurch bewirkter Funktionseinschränkung nicht die Gliedertaxe iSd Art B.1.2 UVB 2012 (sondern Art B.1.3 UVB 2012 für nicht in der Gliedertaxe angeführte Körperteile) anzuwenden sein ...
OGH: Zur Geschäftsführerhaftung
Gesetze: §§ 22 ff GmbHG, § 84 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Geschäftsführerhaftung, Business Judgment Rule, internes Kontrollsystem, Einrichtung, Unterlassung, Kontrolle, Sorgfaltswidrigkeit, Kausalität, fake president fraud
Für das Fehlverhalten von Angestellten haften Geschäftsführer nur, wenn sie ihre Organisations- und Überwachungspflichten schuldhaft verletzt haben und dieses Versäumnis schadenskausal war
OGH: Antrag auf Aufhebung der Wahlkindschaft – zur Frage, ob im Fall des § 201 Abs 1 Z 4 ABGB das Kindeswohl berücksichtigt werden muss
Gesetze: § 201 ABGB, §§ 191 ff ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Annahme an Kindesstatt, Antrag auf Aufhebung der Wahlkindschaft, minderjähriges Wahlkind, Kindeswohl
Die Aufhebung einer Wahlkindschaft nach § 201 Abs 1 Z 4 ABGB setzt aufgrund verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung bei minderjährigen Wahlkindern voraus, dass sie dem Kindeswohl dient
OGH: Lagezuschlag iSd § 16 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 16 MRG, RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, Lagezuschlag, Bekanntgabe in Schriftform, Nähe zum Wiener Hauptbahnhof
Ob die von der Vermieterin als zuschlagsbegründend angesehenen Kriterien auch tatsächlich vorliegen und einen Lagezuschlag rechtfertigen, ist für das Formalerfordernis der Bekanntgabe nach § 16 Abs 4 MRG nicht relevant; das ist vielmehr eine Frage der materiellen Berechtigung des Lagezuschlags ...
OGH: § 933a ABGB – zur Frage eines Abzugs „neu für alt“ (hier: Herstellung einer den Bauauflagen entsprechenden Abwasserhebeanlage)
Gesetze: § 933a ABGB, § 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatz, Mangel, Abzug „neu für alt“, Vorteilsausgleich
Auch bei einem Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB, der auf Verbesserung gerichtet ist, ist der Nutzen des Geschädigten aus der um Jahre verlängerten Lebensdauer des Werks nach dem Prinzip „neu für alt“ in Abzug zu bringen; bei Erneuerung von Teilen einer Sache, die ohne Beschädigung vor ...
