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OGH: Eintritt des Erben in den genossenschaftlichen Nutzungsvertrag
Gesetze: § 20 WGG, § 14 MRG, § 29 MRG, § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Wohnungsgenossenschaftsrecht, Nutzungsvertrag, gerichtliche Aufkündigung, Erbe
Der Tod des Nutzungsberechtigten beendet den Nutzungsvertrag nicht, sodass die zur Erbfolge berufenen Personen das Bestandobjekt zulässigerweise benutzen
OGH: Grundbuchsrecht: Urkundlicher Nachweis des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung - abweichende Parteienerklärung unzulässig
Gesetze: §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Rechtserwerb unter aufschiebender Bedingung, Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen, keine abweichende Parteiendisposition möglich
Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen; der Eintritt einer solchen Bedingung ist durch eine den Vorschriften der §§ 26 ff GBG ...
OGH: Zur Frage der Relevanz einer Haltelinie auf das Anhalten vor einer Eisenbahnkreuzung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 StVO, § 9 StVO, § 38 Abs 5 StVO, § 18 Abs 2 EisbKrV, § 19 Abs 2 EisbKrV
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Eisenbahnkreuzung, Haltelinie, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Trifft eine ungeregelte Straßenkreuzung auf eine durch Lichtsignal geregelte Eisenbahnkreuzung ist § 9 Abs 3 StVO analog anzuwenden
OGH: Auswirkung des § 13 WEG auf die Einverleibung eines wechselseitig eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts
Gesetze: § 9 GBG, § 472 ABGB, § 474 ABGB, § 480 ABGB, § 482 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Wohnungsgebrauchsrecht, Miteigentum, Kollision
Die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts an dem mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteil durch die Wohnungseigentumspartner ist zulässig
OGH: Prüfung des Ansuchens durch das Grundbuchsgericht
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Prüfung des Ansuchens durch das Grundbuchsgericht, gegründete Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit eines bei der Eintragung Beteiligten, Abweisung des Gesuchs
Unter § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind auch gegründete Bedenken gegen Bestehen und Umfang der Vertretungsmacht dessen zu subsumieren, der eine Vertragsurkunde im Vollmachtsnamen eines Vertragspartners unterfertigte; das Gesetz enthält zwar keine Vorschrift über die Identitätsprüfung, zweifellos dient ...
OGH: Ausführungen zum Finanzierungsleasing
Gesetze: § 1090 ABGB
Schlagworte: Finanzierungsleasing, Voll- / Teilamortisation, Leasingraten
Die Leasingraten stehen in keinem Zusammenhang mit marktüblichen Mietzinszahlungen für ein gleichwertiges Objekt
OGH: Zu den Rückabwicklungsansprüchen von Geschäftsunfähigen gem § 1424 ABGB analog iZm Ausgaben des Geschäftsunfähigen im Bordell
Gesetze: § 1424 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückforderung, geschäftsunfähig, Nutzen
Der Geschäftsunfähige hat nicht den strikten Nachweis zu führen, was vom Empfangenen nicht zu seinem Nutzen verwendet wurde; es genügt die Widerlegung jener Umstände, die für die Erzielung eines Nutzens iSd § 1424 Satz 2 ABGB sprechen
OGH: WEG - zur Festlegung eines Verteilungsschlüssels bei Parkwippen
Gesetze: § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erhaltungspflicht, Nutzungsmöglichkeit, Abrechnung
Die Beteiligung von Wohnungseigentümern mit gewöhnlichen Abstellplätzen an den Aufwendungen für den Mechanismus einer Parkwippe stellt keine Benachteiligung dar
