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OGH: Unfallversicherung - Unfall iSd Art 3 USVB 1995
Gesetze: Art 3 USVG 1995, § 181 Abs 1 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Unfreiwilligkeit, Risikoausschluss
Die in Art 3.1. USVB 1995 normierte "Unfreiwilligkeit" bezieht sich auf die Verletzung; steht nicht fest, dass sich der Versicherte zumindest bedingt vorsätzlich verletzen wollte, die Verletzung also freiwillig (zwecks Selbstbeschädigung) erfolgte, ist vom Vorliegen eines Versicherungsfalls ...
OGH: Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte bei der Servitutsausübung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeiten, Wegeservitut, Interessensabwägung
Die Interessenabwägung iZm der Ausübung einer Dienstbarkeit hat auch finanzielle Nachteile entsprechend zu berücksichtigen
OGH: Haftung des Betreibers einer Kleinwasserkraftanlage gem § 50 Abs 1 WRG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 26 WRG, § 50 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, Instandhaltung, Haftung
Die Instandhaltungspflicht des Beklagten als Betreiber einer Kleinwasserkraftanlage erstreckt sich jedenfalls dann auch auf jene strittigen Rohranschlüsse, die von der Liegenschaft der Klägerin in das Oberwassergerinne einmünden, wenn diese Leitungen bereits vor der Bewilligung des Betriebs der ...
OGH: Rechtsanwaltshaftung iZm Aufklärungspflichten bei Errichtung eines Vertrags
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwaltshaftung, Aufklärungs- und Warnpflichten, Vertragserrichtung, formungültig
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage der Haftung für Bauzins, wenn die Parteien des Baurechtsvertrags die Pflicht zur Bezahlung des Bauzinses als Reallast festgelegt und verbüchert haben
Gesetze: §§ 1 ff BauRG
Schlagworte: Baurecht, Pflicht zur Bezahlung des Bauzinses als Reallast vereinbart und verbüchert, Haftung des früheren Eigentümers des Baurechts nach den allgemeinen bei Reallasten geltenden Grundsätzen
Wenn die Parteien des Baurechtsvertrags die Pflicht zur Bezahlung des Bauzinses als Reallast festgelegt und verbüchert haben, erscheint es recht und billig, die allgemein bei Reallasten geltenden Haftungsgrundsätze anzuwenden
OGH: Zur Verjährung von Ansprüchen gegenüber einer GmbH, die vom anderen Ehegatten dominiert wird - Anwendbarkeit des § 1495 ABGB?
Gesetze: § 1495 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Hemmung, Ehegatten
Es ist strikt zwischen den Interessen einer GmbH und ihrer Gesellschafter zu trennen
OGH: Naturalrestitution in Fällen der Doppelveräußerung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 440 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, wissentliche Beeinträchtigung von Forderungsrechten, Doppelveräußerung, Restitutionsanspruch des Erstkäufers, Naturalrestitution, Herbeiführung des Zustandes der ohne schädigendes Ereignis bestünde, Untunlichkeit und Unmöglichkeit der
Ziel der Naturalrestitution ist es, jenen Zustand herbeizuführen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde; dat daher der Erstkäufer mangels der mit dem Verkäufer vereinbarten Zahlung des Kaufpreises noch keinen fälligen Anspruch auf Einverleibung seines Eigentumsrechts erworben, kann er die ...
OGH: Zum Ersatz des entgangenen Unterhalts nach § 1327 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ersatz des entgangenen Unterhalts
Maßgebend für die Berechnung des Entgangs sind letztlich die tatsächlich erbrachten, Unterhaltscharakter aufweisenden Leistungen, soferne sie nicht auffallend über das gesetzliche Maß des Unterhalts hinausgehen, also noch einigermaßen im Verhältnis zu diesem stehen
