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Soweit Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise auf den Bund übergehen, tritt dieser als Partei in das Verfahren ein, während dem Unterhaltsberechtigten die Verfügung über den Anspruch entzogen ist

Zielt der Gegenstand des mit dem Anwalt geschlossenen Vertrags auf nichtanwaltliche Tätigkeit ab, oder ist die rein anwaltliche Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung, gilt nicht Anwaltsvertragsrecht

Die Aufklärungspflicht besteht nicht nur bei operativen Eingriffen, sondern auch bei medikamentöser Heilbehandlung, bei physikalischen Eingriffen und auch bei Impfungen

Ist im Rahmen eines Verbandsprozesses gem § 28 KSchG zu beurteilen, ob eine (formularmäßige) Vereinbarung, mit der bestehende Verträge abgeändert werden, die Rechtsposition der betroffenen Vertragspartner in ungerechtfertigtem Ausmaß verschlechtert, unterliegt nicht nur die ...

Bei der Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 ABGB ist nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder passiv legitimiert, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern; auch derjenige ist sohin passiv legitimiert, der den Eingriff zwar nicht selbst vornahm, aber ...

Aus einem (generellen) Verzicht auf Gewährleistung kann nicht in jedem Fall auf den Verzicht auf die Irrtumsanfechtung geschlossen werden; wurde aber die Haftung für einen bestimmten Umstand ausgeschlossen, so scheidet auch die Berufung auf Irrtum aus

Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig

Die Vorhersehbarkeit eines (wenngleich überdurchschnittlich großen) Schadensereignisses zählt nicht zu den notwendigen Merkmalen einer Katastrophe iSd Art 7.1.2. ARB 2000