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OGH: Muss ein Chirurg selbst dann über seine allenfalls mangelnde Erfahrung für ein sicheres Beherrschen der vorgeschlagenen Operationstechnik aufklären, wenn eine allgemeine umfassende Operationserfahrung vorliegt?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärung, Operationserfahrung
Eine Aufklärung des Patienten über die Anzahl der vorher nach einer bestimmten Methode ausgeführten Operationen ist nicht erforderlich, wenn der Arzt die vorgesehene Operation nach den Regeln der ärztlichen Ausbildung und jenen über die Ausübung der ärztlichen Kunst ausführen darf
OGH: § 364c ABGB - zum Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder nach dem Ende der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe
Gesetze: § 40 ABGB, § 364c ABGB
Schlagworte: Dingliche Wirkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zwischen den im Gesetz bezeichneten Familienmitgliedern, analoge Anwendung der Regelung auf Stiefeltern und -kinder, Ende der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe, Ende der Erweiterung des Angeh
Das die Verdinglichung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ermöglichende Angehörigenverhältnis zwischen Stiefeltern/-kinder beruht auf einem durch Analogie gewonnenen, erweiterten Verständnis des Kreises der begünstigten Personen des § 364c zweiter Satz ABGB; dieses ...
OGH: Haftung des Dienstgebers nach EKHG wenn der Verletzte beim Betrieb des KfZ tätig war und ein Fehler in der Beschaffenheit vorlag
Gesetze: § 3 EKHG, § 9 EKHG, § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Halterhaftung für KfZ, Haftungsausschluss wenn der Verletzte beim Betrieb des KfZ tätig war, Entladen eines LKW ohne vorherige bzw spätere Beförderung, dennoch Halterhaftung wenn ein Fehler in der Beschaffenheit oder Versagen der
Bei "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" iSd § 9 Abs 1 EKHG trifft den Dienstgeber jedenfalls die Gefährdungshaftung des EKHG
OGH: Zur Erfüllungsgehilfenhaftung gem § 1313a ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Anscheinserfüllungsgehilfe, willentlicher Einsatz, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zur Frage des anzuwendenden Rechts für Abreden über dingliche Sicherungsrechte im Anwendungsbereich des EVÜ
Gesetze: Art 4 EVÜ
Schlagworte: Internationales Privatrecht, anzuwendendes Recht, dingliches Sicherungsrecht, Grundstück
Abreden über dingliche Sicherungsrechte an einem Grundstück unterliegen nach Art 4 Abs 3 EVÜ dem Recht des Staates, in dem das Grundstück belegen ist
OGH: Ehegattenunterhalt im Konkurs des Unterhaltsschuldners
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 5 KO, § 291a EO
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt, Konkurs des Unterhaltsschuldners bewirkt Änderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, dem Kläger vom Masseverwalter zu Unterhaltszwecken überlassenes Vermögen ist konkursfreies Vermögen, Exekutionsführung zur Hereinbringu
Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig
OGH: Deliktsrecht - Zurechnung des Verschuldens des Gehilfen zum schuldlosen Geschädigten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Deliktsrecht, Zurechnung des Verschuldens des Gehilfen zum schuldlosen Geschädigten, analoge Anwendung des § 1315 ABGB, Haftung nur bei habituell untüchtigen oder bekanntermaßen gefährlichen Person sowie Auswahl- oder Überwachungsversc
Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat ("Bewahrungsgehilfen"), jedenfalls dann nicht wie eigenes ...
OGH: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verständigungspflicht nach § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatz, Anzeigepflicht, Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
Im Falle einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige gem § 12a Abs 3 MRG haftet der Mieter für die eingetretenen Vermögensschäden des Vermieters
