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OGH: Zur Anwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung
Auch bei Anlegung des in § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinem Klienten erteilten Information in Zweifel zu ziehen, solange er nicht für ihre Unrichtigkeit erhebliche Anhaltspunkte hat
OGH: Rechtsschutzversicherung - generelle Obliegenheit zum weitgehenden Alkoholverzicht?
Gesetze: Art 19.4. ARB 1994
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutz, Alkoholbeeinträchtigung, Obliegenheit
Eine generelle Obliegenheit des Versicherungsnehmers, in jeder Lebenssituation eine wie immer geartete Alkoholbeeinträchtigung zu vermeiden, lässt sich der Klausel ARB 19.4. ARB 1994 nicht entnehmen
OGH: Zur Verjährung von Rechten aus Garantien
Gesetze: § 880a ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Verjährung, abstrakte Garantien, dreijährige Frist des § 1489 ABGB
Im dreipersonalen abstrakten Garantieverhältnis ist generell von einer Anwendung des § 1489 ABGB auszugehen
OGH: Zu § 1330 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachenkern, freie Meinungsäußerung
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges für Eigentumsfreiheitsklage?
Gesetze: § 523 ABGB, § 838a ABGB
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Zulässigkeit des Rechtsweges, streitiges Verfahren, außerstreitiges Verfahren, eigenmächtige Veränderung der Benützungsverhältnisse
Ansprüche wegen eigenmächtiger Veränderung der bisherigen Benützungsverhältnisse durch einzelne Miteigentümer gehören auch nach Inkrafttreten des § 838a ABGB ins streitige Verfahren
OGH: Auswirkungen der Unterlassung der Beantragung von Familienunterhalt
Gesetze: § 7 Abs 1 UVG, § 34 Abs 1 ZDG, § 23 Abs 1 HGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Antrag, Familienunterhalt, Zivildienst
Wird kein Antrag auf Familienunterhalt gestellt, wird dadurch der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht berührt
OGH: Zur Berechnung des Benützungsentgelts nach Wandlung bei langlebigen Gebrauchsgütern
Gesetze: §§ 923 ff ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Benützungsentgelt, Berechnung bei langlebigen Gebrauchsgütern, Preisunterschied zwischen Kauf und Weiterverkauf nach Gebrauch, Wertminderung durch gebrauchsbedingte Abnützung unter Außerachtlassung des besonders hohen Wertv
Wenn der Käufer die Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, darf ihm nicht auf dem Wege des Benützungsentgeltes die Wertminderung aufgebürdet werden, welche die Sache durch den Verlust der Neuheit erleidet
OGH: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht - Notwendigkeit der Aufklärung auch über Art und Ausmaß einer Folgebehandlung für den Fall des Risikoeintritts schon vor der ersten Operation?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Umfang der Aufklärung vor der Operation, Folgebehandlung, Risikoeintritt
Wann und in welchem Umfang eine solche Aufklärung erfolgen muss, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab
