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OGH: Unterbricht ein ergänzungsbedürftiges Klagevorbringen die Frist des § 1097 ABGB?
Gesetze: § 1097 ABGB, §§ 1036 f ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Unterbrechung von Präklusivfristen, ordnungsgemäße Klagsführung, Aufwandersatzanspruch des Mieters für auf das Bestandobjekt getätigte Aufwendungen
Eine auf §§ 1097 iVm 1036 bzw 1037 ABGB gestützte, betragsmäßig bezifferte Klage, in welcher Art und Ausmaß der Investitionen im Wesentlichen dargestellt sind, unterbricht die Frist des § 1097 ABGB, auch wenn die einzelnen betraglichen Positionen erst nach deren Ablauf aufgeschlüsselt werden
OGH: Zur Abgrenzung Schenkung - entgeltliches Rechtsgeschäft
Gesetze: §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Schenkung
Die Unentgeltlichkeit wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen
OGH: Nachbarrechtliche Unterlassungsklage bei behördlich genehmigten Anlagen iSv § 364a ABGB
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Immissionen, Nachbarrecht, behördlich genehmigte Anlage, Änderungen durch vereinfachtes Verfahren vor Verwaltungsbehörde, Unterlassungsklage des Nachbarn in Bezug auf Änderungen
Immissionen, die auf Änderungen einer "behördlich genehmigten Anlage" iSv § 364a ABGB - welche von der Verwaltungsbehörde im Rahmen eines "vereinfachten Verfahrens" gem § 359b GewO "zur Kenntnis genommen" wurden - zurückzuführen sind, bieten dem hievon betroffenen Nachbarn die Möglichkeit ...
OGH: Kindesunterhalt: Einbeziehung der fiktiven Zinserträgnisse aus dem im Erbweg erworbenen Vermögen des Unterhaltsschuldners in die Bemessungsgrundlage
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Berechnung der Höhe, Bemessungsgrundlage, Einbeziehung des im Erbgang erlangten Vermögens des Unterhaltsschuldners, Anspannungsgrundsatz, Einbeziehung von zumutbarerweise erzielbaren Zinserträgen
In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sind auch die (fiktiven) Erträgnisse des Vermögens des Unterhaltsverpflichteten - mag dieses auch im Erbweg erworben worden sein - einzurechnen
OGH: Analoge Anwendung von § 364a ABGB bei faktischer Unmöglichkeit der Ausübung eines Untersagungsrechts
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen genehmigter Anlagen, verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wenn dem Geschädigten kein Abwehrrecht zusteht, Schadenseintritt vor faktischer Möglichkeit der Ausübung des Untersagungsrechts
Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist stets dann zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht, das ihm wegen Bestehens einer an sich gefährlichen Situation nach dem Inhalt seines dinglichen Rechts sonst zugestanden wäre, genommen war
OGH: Zur analogen Anwendung von § 1313a ABGB auf Ausübungspersonen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, analoge Anwendung des § 1313a ABGB auf Ausübungspersonen, keine Zurechnung wenn der Vertreter im konkreten Fall nicht für die Partei eingeschritten ist
§ 1313a ABGB wird nicht auf die Ausübungsperson analog angewendet, wenn sie im konkreten Fall nicht für die Partei eingeschritten ist
OGH: Gesonderte Wohnungnahme eines Ehegatten
Gesetze: § 92 ABGB
Schlagworte: Eherecht, gesonderte Wohnungnahme eines Ehegatten, Feststellung der Voraussetzungen durch Gericht im Außerstreitverfahren
Sind die von einem Ehegatten für die abgesonderte Wohnungsnahme ins Treffen geführten Gründe dauernder Natur, so kann eine Entscheidung des Außerstreitrichters iSd § 92 Abs 3 ABGB nicht erfolgen; von einem Dauerzustand kann aber keine Rede sein, wenn sich das Verhalten eines Ehegatten, das ...
OGH: Amtshaftungsansprüche von Anlegern bei Verletzung von Aufsichtspflichten nach dem WAG?
Gesetze: § 1 AHG, § 1295 ff ABGB, § 24 Abs 1 WAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Anlegerschutz, Schutzzweck behördlicher Aufsichtspflichten
Die Aufsicht des Bundes über Wertpapierdienstleistungsunternehmen dient auch dem Gläubigerschutz, sodass Verletzungen der Aufsichtspflicht Amtshaftungsansprüche von Anlegern begründen können; soweit den Aufsichtsbehörden übertragene Kontrollpflichten, die auch dem Schutz der Anleger dienen, ...
