News
OGH: MRG - zur Frage, ob die Anschaffungs- und Montagekosten von Sicherungshaken überwälzbare Betriebskosten darstellen
Gesetze: § 21 Abs 1 MRG, § 23 Abs 1 MRG (jeweils idF vor der WRN 2000)
Schlagworte: Mietrecht, Miete, Verwaltung, Hausbesorgerbeitrag, überwälzbare Betriebskosten
Anschaffungskosten für teures technisches Gerät oder Gegenstände, die nicht üblicherweise dem Hausbesorger zur Verfügung gestellt werden, sind nicht als Betriebskosten zu behandeln
OGH: Zur Auslegung von Förderungsrichtlinien
Gesetze: § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Förderungsrichtlinien, Auslegung
Förderungsrichtlinien sind nach stRsp als rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen, deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln zu ermitteln ist
OGH: Zur teilweisen Abzugsfähigkeit der Zahlungsplanraten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltbemessungsgrundlage, Abzugsfähigkeit von außergewöhnlichen Ausgaben, Zahlungsplanraten des Unterhaltsschuldners insoweit abzugsfähig als Verbindlichkeiten bereits vor dem Insolvenzverfahren abzugsfähig waren
Zahlungsplanraten sind nicht generell von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig, sondern in Relation zu den anderen vom Zahlungsplan erfassten Schulden nur in jenem Umfang, in dem die Verbindlichkeiten schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzugsfähig gewesen wären
OGH: § 16 Abs 2 Z 2 WEG - Änderung am Wohnungseigentumsobjekt unter Anspruchnahme allgemeiner Teile
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Anspruchnahme allgemeiner Teile
Selbst wenn eine Änderung nicht der Übung des Verkehrs entspricht, kann sie durch das wichtige Interesse eines Wohnungseigentümers legitimiert sein; dabei hat eine Abwägung der Interessen des Änderungswilligen gegenüber den Interessen der nicht zustimmenden Miteigentümer nicht stattzufinden
OGH: § 15 c lit b WGG - Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum
Gesetze: § 15c WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum, Anwendungsbereich, Mindestkäuferquote
Die Bauvereinigung darf ihr Verkaufsangebot davon abhängig machen, dass es von einer Mindestanzahl von Mietern (Nutzungsberechtigten) angenommen wird
OGH: Sittenwidrigkeit eines Rechtes auf Vertragsauflösung bei Konkurs des Käufers iZm Computersoftware
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Sittenwidrigkeit von im Einzelfall ausgehandelten Vereinbarungen, Würdigung der Interessenlage der Vertragsparteien, Sittenwidrigkeit eines Rechtes des Verkäufers auf Auflösung des Vertrages bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Verm
Ein vereinbartes Recht auf Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers in einer als Lizenzvertrag übertitelten Vereinbarung über die Überlassung von Computersoftware gegen einmaliges Entgelt ist sittenwidrig
OGH: Zur Pistensicherungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenhalter, Pistensicherungspflicht
Die Pistensicherungspflicht erfasst auch außergewöhnliche (atypische) Gefahrenquellen im unmittelbaren Nahebereich zur Piste
OGH: Zu den Inhaltserfordernissen einer Freilassungserklärung
Gesetze: § 3 LiegTeilG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Abschreibung, Pfandrecht, fideikommissarische Substitution, Freilassungserklärung, Inhaltserfordernisse
Die Freilassungserklärung (Zustimmungserklärung) eines Pfandgläubigers zur lastenfreien Abschreibung eines Grundstücks der belasteten Liegenschaft muss eine genaue Angabe des Rechts enthalten
