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OGH: Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten gem § 6 MRG
Gesetze: §§ 6 Abs 2, 37 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, Zuständigkeit der Schlichtungsstelle, absolut nichtige Verwaltungsakte
Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörde grundsätzlich gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten
OGH: Erbunwürdigkeit - Handlungen oder Unterlassungen des Erbanwärters gegen Testament, Kodizill oder Legat
Gesetze: § 542 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, Handlungen oder Unterlassungen des Erbanwärters gegen Testament, Kodizill oder Legat
Verfehlungen gegen den letzten Willen des Erblassers iSd § 542 ABGB liegen auch dann vor, wenn sich die Handlung oder Unterlassung des betroffenen Erbanwärters zwar nicht gegen ein Testament, aber gegen ein Kodizill bzw gegen ausgesetzte Legate richtet
OGH: Nachbarrecht - von öffentlichen Straßen ausgehende (un)zulässige Immissionen
Gesetze: §§ 364 f ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, nachbarrechtliche Ansprüche auch im Verhältnis zu öffentlichen Straßen, Gesetz als Rechtstitel für unmittelbare Zuleitung oder körperliche Einwirkung, unzulässige Immission wenn Anlegung, Instandhaltung oder Betreuung der öffentlichen Straße
Eine öffentliche Straße gilt als behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB; solange sie nur in einer dem öffentlichen Interesse dienenden Weise angelegt, instandgehalten und betreut und dabei das nötige Maß nicht überschritten wird, liegt noch keine nach § 364 Abs 2 ABGB unzulässig ...
OGH: Zur Herausgabepflicht des Übernehmers nach Wandlung wegen Rechtsmangels
Gesetze: § 932 ff ABGB, § 877 ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Wandlung, Rückabwicklung, Rechtsmangel des Fremdeigentums, Herausgabepflicht des Übernehmers an Übergeber, Ausnahme nur wenn Übernehmer die Sache dem Eigentümer herausgibt oder sie für ihn bereithält
Bei Vorliegen eines Rechtsmangels kann die Eigentumsklage des wahren Eigentümers mit der Leistungskondiktion des Verkäufers nach Wandlung konkurrieren; der Übernehmer ist von seiner Herausgabepflicht gegenüber dem Verkäufer jedoch (nur) dann befreit, wenn er die Sache dem Eigentümer ausfolgt ...
OGH: Zur Beachtlichkeit mündlicher Äußerungen des Erblassers bei der Auslegung von Testamenten
Gesetze: §§ 552 ff ABGB, § 655 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Auslegung von Testamenten, Beachtlichkeit von mündlichen Äußerungen des Erblassers
Bei der Auslegung eines Testamentes sind sowohl mündliche Äußerungen als auch im Testament nicht bezogene Schriftstücke zu beachten; die Auslegung muss im Testament irgendeinen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt finden und darf nicht völlig dem unzweideutig ausgedrückten Willen gerade ...
OGH: Handlungen, die eine Erbunwürdigkeit auslösen
Gesetze: § 542 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, Verfälschung eines letzten Willens, Berufung auf ein nie errichtetes mündliches Testament, Absicht den Willen des Erblassers zu vereiteln
Auch der Widerruf, die Unterschiebung und die Verfälschung eines letzten Willens sind als Verfehlungen iSd § 542 ABGB zu werten
OGH: Genießt der gutgläubige Empfänger einer Gutschrift Vertrauensschutz vor Kondiktionsansprüchen der Bank, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der angeblich Überweisende Opfer einer "Phishing"-Attacke war?
Gesetze: § 1400 ABGB, § 1402 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Anweisung, Überweisungsauftrag, Phishing-Mail, Gutglaubensschutz, Kondition
Die Bank ist berechtigt, die Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsempfänger zu stornieren und einen allfälligen Rückersatzanspruch zu fordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Gutschrift kein gültiger Überweisungsauftrag zugrunde lag, weil der scheinbar Überweisende Opfer ...
OGH: Mitverschulden des Geschädigten bei Gefährdungshaftung
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschuldenseinwand, Qualifizierung einer Norm als Schutzgesetz, Schutzziel der Norm ist nicht Verhinderung von Schadenersatzansprüchen, Norm nicht tauglich Mitverschulden zu begründen
Es ist anerkanntes Recht, dass beim Zusammentreffen der Gefährdungshaftung mit der Verschuldenshaftung die Bestimmung des § 1304 ABGB zur Anwendung zu kommen hat
