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OGH: Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen gem § 37 MRG
Gesetze: § 37 Abs 1 Z 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen, Berichtigung einer irrtümlichen Parteibezeichnung
Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann nur gegen alle Miteigentümer eines Hauses als Vermieter gerichtet werden
OGH: Eintragung ins Grundbuch gem § 33 GBG
Gesetze: § 33 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, öffentliche Urkunden, Enteignungsbescheid
Um eine öffentliche Urkunde iSd § 33 Abs 1 lit d GBG zu sein, muss der Bescheid die Qualität eines Exekutionstitel iSv § 1 Z 10 EO haben
OGH: Kinderbetreuungsgeld als Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils
Gesetze: § 140 ABGB, § 42 KBGG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Geldunterhalt der Kindergeld beziehenden Mutter, Einbeziehung des Kindergeldes in die Unterhaltsbemessungsgrundlage wenn ihm Einkommensersatzfunktion zukommt
§ 42 KBGG trifft keine Aussage zur Frage der Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Beurteilung einer Unterhaltspflicht des Kinderbetreuungsgeldbeziehers
OGH: Zum Rechtsweg bei Klagen bezüglich staatlicher Förderungen
Gesetze: § 1 JN, Art 137 B-VG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtsweges, staatliche Förderungen, grundsätzlich Zuständigkeit der Zivilgerichte, Ausnahme bei bescheidmäßig zuerkannten Förderungen, öffentlich-rechtliches Verfahren
Sobald sich der fördernde Rechtsträger privatrechtlich zu einer bestimmten Leistung, meist unter bestimmten Bedingungen, verpflichtet hat, ist der vertraglich zugesicherte Anspruch wie jeder privatrechtliche Anspruch klagbar; nur dann, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid erfolgt, ist ...
OGH: Die Anwendung des MRG auf Dienst-, Natural- oder Werkswohnungen gem § 1 Abs 2 Z 2 MRG
Gesetze: § 1 Abs 2 Z 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anwendungsbereich des MRG, Ausnahme von Dienst-, Natural- oder Werkwohnungen
Für Vertragsbedienstete gilt, dass durch die rechtsgeschäftliche Überlassung einer Dienst- oder Naturalwohnung kein Mietverhältnis begründet wird
OGH: Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer vergleichsweisen Unterhaltsverpflichtung
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Scheidungsvergleich, Unterhalt, Sittenwidrigkeit
Liegt bei einem Scheidungsfolgenvergleich ein auffallendes Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen vor, fehlt es aber an einem der subjektiven Elemente von Wucher, so liegt dennoch Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB vor, wenn ein zusätzliches, dieses ausgleichendes Element der ...
OGH: Zur Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Leistungen auf die Bemessungsgrundlage, wenn der Unterhaltsverpflichtete sie nur aus in seiner Sphäre liegenden Gründen nicht erhält
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Nichteinbeziehung von freiwilligen Unterhaltsleistungen des Lebensgefährten an den einkommenslosen Unterhaltsverpflichteten bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage, Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Leistungen wenn der Unterha
Zwar können freiwillige Unterhaltsleistungen, die die Lebensgefährtin des Unterhaltspflichtigen an diesen leistet, und die nicht dazu gedacht sind, unterhaltsberechtigte Kinder des Lebensgefährten zu unterstützen, nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden, jedoch muss sich der ...
OGH: Zur Abtretung einer künftigen Forderung an den VKI
Gesetze: § 29 KSchG, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Forderungsabtretung, Abtretung einer künftigen Forderung an einen Verbraucherverband, Rechtswirksamkeit der Abtretung, Forderung im Wahrnehmungsbereich des klagenden Verbandes
Verbandsklagen können nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können und die in den Wahrnehmungsbereich des klagenden Verbands fallen
