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OGH: Nachbarrechtliche Ansprüche bei Miteigentum am störenden Grundstück
Gesetze: §§ 364 ff ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, vertragliche oder öffentlich-rechtliche Beziehungen zwischen den Nachbarn ersetzen nachbarrechtliche Ansprüche, eine vertragliche Beziehung zwischen Nachbarn liegt nicht vor wenn der Miteigentümer eines verpachteten Grundstückes gleichzeitig
Die bestandrechtlichen Beziehungen zwischen Grundeigentümern und Tankstellenpächtern erfassen nur das in Bestand gegebene Grundstück, nicht aber durch den Betrieb der Tankstelle (indirekt) gestörte Nachbarliegenschaften
OGH: Ist bei Überschreitung der vorgeschriebenen Bauartgeschwindigkeit ein Mitverschulden anzunehmen, obwohl der Lenker gem § 10 Abs 2 StVO innerhalb seiner halben Sichtstrecke anhalten konnte?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 10 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Bauartgeschwindigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schutzzweck der Norm, Mitverschulden, Verkehrsunfall
Das Anhalten innerhalb der halben Sichtstrecke bei Gegenverkehr auf einer einspurigen Straße reicht in jenen Fällen nicht aus, in denen der Lenker angesichts eines erkennbar verkehrswidrigen Verhaltens des entgegenkommenden Lenkers nicht damit rechnen kann, dass dieser seinerseits innerhalb der ...
OGH: Unterhaltspflicht und Existenzminimum iZm pflegebedingten Mehraufwendungen
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 143 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Existenzminimum, Pflegegeld, Aufwand
Bei der Feststellung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ist der tatsächliche Betreuungsaufwand und nicht allein das gewährte Pflegegeld heranzuziehen
OGH: Zur Rechtsmittellegitimation des Patientenanwalts
Gesetze: § 14 Abs 1 UbG, § 28 Abs 1 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Rechtsmittel, Einmaligkeit, Patientenanwalt
Im Bereich des Unterbringungsrechts ist der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht anzuwenden
OGH: Sorgfaltspflichten von Piloten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 5 LVR
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Luftfahrrecht, Segelflugzeug, Sorgfaltspflichten
Es soll jedermann darauf vertrauen können, dass Personen, die Berufe ausüben, die besondere Fähigkeiten erfordern, diese auch tatsächlich besitzen
OGH: Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung des kreditfinanzierten Erwerbs von Mietobjekten
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundalge, Berücksichtigung des kreditfinanzierten Erwerbs von Mietobjekten, Aufteilung des Anschaffungsaufwands auf die durchschnittliche Nutzungsperiode, Berücksichtigung eines aufgrund einer Fremdfinanzieru
Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind Investitionen eines selbständig tätigen Unterhaltsschuldners, die der Erzielung weiterer Einnahmen dienen und nicht unangemessen hoch sind, auf die gewöhnliche Nutzungsdauer verteilt von den Einkünften abzuziehen; von den Einkünften abzuziehen ...
OGH: Zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei kritisierender Domain
Gesetze: § 43 ABGB, § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrechte, Verletzung des Persönlichkeitsrechts auf Namensanonymität durch kritisierende Domain, Interessenabwägung zwischen Informationsinteresse der Kunden und dem Interesse des Namensträgers nicht iZm kritischen Äußerungen über seine Waren
Die Verwendung einer "kritisierenden" Domain verletzt das Persönlichkeitsrecht des Namensträgers nicht, wenn das Informationsinteresse höher zu bewerten ist als das Interesse des Namensträgers, nicht iZm kritischen Äußerungen über seine Waren oder Dienstleistungen genannt zu werden
OGH: Die Pflicht zur jährlichen Abrechnung gem § 19 WGG
Gesetze: § 19 Abs 1 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, jährliche Rechnungslegungspflicht, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag
Zur Erfüllung einer Abrechnungsverpflichtung nach § 19 Abs 1 WGG reicht es aus, dass der Abrechnungsempfänger in die Lage versetzt wird, die in der Abrechnung aufgelisteten Positionen insofern kontrollieren zu können, als es um die Verrechenbarkeit der betreffenden Positionen nach Maßgabe ihrer ...
