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VwGH: § 21 BFA-VG – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 21 BFA-VG
Schlagworte: Bundesverwaltungsgericht, Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung, anwaltliche Vertretung, Beschwerde
Der fehlende ausdrückliche Antrag in der von einem rechtskundigen Vertreter verfassten Beschwerde ist als impliziter Verzicht auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem VwG zu verstehen, zumal in der Beschwerde auch keine diesem Verständnis entgegenstehenden Beweisanträge gestellt worden sind
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Rechtswahl nach der EuErbVO
Gesetze: Art 22 EuErbVO, Art 25 EuErbVO, Art 83 EuErbVO
Schlagworte: Europäisches Erbrecht, Erbstatut, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsbürgerschaft, Schenkung auf den Todesfall, Erbvertrag, Rechtswahl
Die Wahl österreichischen Rechts in einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall ist nach der EuErbVO nicht zulässig, wenn der Erblasser sowohl zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags auf den Todesfall als auch zum Zeitpunkt seines Todes in Deutschland gewöhnlich aufhältig und ...
OGH: § 110 AußStrG – zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung
Gesetze: § 110 AußStrG, § 79 AußStrG, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte, Verspätung, Durchsetzung, Geldstrafe
Der Revisionsrekurswerber brachte die beiden Kinder der Mutter (auch) vom Besuchswochenende an vier Sonntagen mit einer Verspätung zwischen 60 und 130 Minuten zurück, ohne dass ein nachvollziehbarer Grund hierfür ersichtlich ist; bereits aufgrund dieser Verspätungen ist die Verhängung der ...
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs; Neuerungsverbot vor VwGH
Gesetze: § 45 AVG, § 10 VwGVG, § 41 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Verletzung des Parteiengehörs, Neuerungsverbot
Das vor dem VwGH geltende Neuerungsverbot gilt nur im Falle des gewährten Parteiengehörs
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: EuGVVO – zur Direktklage gegen ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer
Gesetze: Art 10 ff EuGVVO, Art 13 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Zuständigkeit, Versicherungssachen, Direktklage gegen ausländische Haftpflichtversicherung, Leasingfahrzeug, Leasinggeber, Leasingnehmer, Abtretung
Bei einem Leasingfahrzeug kommen sowohl Leasinggeber als auch Leasingnehmer als Geschädigte für den Aktivgerichtsstand nach Art 13 Abs 2 EuGVVO in Betracht
OGH: Rechtskraft; Bindungswirkung; Vorfragen
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Rechtskraft, Bindungswirkung, Vorfrage
Die Beurteilung von bloßen Vorfragen erwächst nicht in Rechtskraft
