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OGH: § 25c KSchG - Schutz des Bürgen bei mangelnder Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Schuldners
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kredit, Bürgschaft, Haftung, Interzedent, Eigeninteresse
Die Interzedenteneigenschaft wird durch Eigeninteresse ausgeschlossen
OGH: Deliktische Haftung für fehlerhafte Produkte beim Unternehmerkauf
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, deliktischer Schadenersatz, Schaden durch fehlerhaftes Produkt, Schadenersatz des geschädigten Dritten kann nicht durch Vereinbarung des Produzenten mit dem ersten Erwerber abbedungen werden, Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgu
Der deliktische Anspruch des geschädigten Dritten kann durch Vereinbarung des Produzenten mit seinem Abnehmer nicht abbedungen werden
OGH: HeimAufG - Freiheitsbeschränkung durch Verabreichung von Medikamenten
Gesetze: § 3 HeimAufG, § 7 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Medikamente, Verständigung, Unzulässigkeit
Die unterlassene Verständigung des Bewohnervertreters bewirkt im Fall von kurzfristigen Maßnahmen für sich allein noch nicht deren Unzulässigkeit
OGH: Die fristlose Auflösung eines Bestandsverhältnisses gem § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 zweiter Fall ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, gerichtliche Aufkündigung, Zahlungsverzug
Hat der Vermieter vor Einbringung der Räumungsklage Mietzinsrückstände zwar eingemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gem § 1118 zweiter Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung
OGH: Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klagen gegen hoheitlich handelnde juristische Personen des Privatrechts
Gesetze: § 9 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Klage gegen eine hoheitlich tätige juristische Person, Analogie zu Klagen gegen Organe, Unzulässigkeit des Rechtsweges
Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist - ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe - gem § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (Abgehen von der bisherigen Rsp!)
OGH: Die Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, mangelhafter Zustand des Weges
Wenn die Funktion einer Baulichkeit als Verkehrsweg klar im Vordergrund steht, ist § 1319a ABGB gegenüber § 1319 ABGB als lex specialis anzusehen
OGH: Die Einräumung eines Notwegs gem § 1 NWG
Gesetze: § 1 NWG
Schlagworte: Notwegrecht, auffallende Sorglosigkeit
Eine auffallende Sorglosigkeit ist dem Eigentümer einer Liegenschaft dann anzulasten, wenn er selbst als sorglos anzusehen ist oder ihm die Sorglosigkeit seines Rechtsvorgängers aus besonderen Umständen zurechenbar ist
OGH: Zur Möglichkeit der Ersitzung an Miteigentum
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Miteigentum, Beweislast
Zwar kann ein Miteigentümer seinen "eigenen" Miteigentumsanteil nicht ersitzen, doch ändert dies nichts an der rechtlichen Möglichkeit, die "übrigen" (ideellen) Miteigentumsanteile ersitzen zu können
