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Führt eine standardmäßige Schmerztherapie zur Milderung der Schmerzen, so sind der Globalbemessung des Schmerzengeldes die unter Berücksichtigung der Schmerzmedikation ermittelten Schmerzperioden zugrunde zu legen; eine "Parallelrechnung", welche Schmerzperioden sich ohne schmerzstillende Mittel ...

In jedem Fall der Preisermittlung liegt die offenkundige Unangemessenheit des Fixpreises im Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte

Zahlungen des Erblassers als Wechselbürge sind keine einrechnungspflichtigen Zuwendungen gem §§ 788 f ABGB, weil der Erblasser mit diesen Zahlungen eine eigene Verbindlichkeit bezahlt und einen wechselrechtlichen Rückgriffsanspruch gem Art 32 Abs 3 WG erworben hat

Der gelockerte Strafvollzug ist eine Art der Strafverbüßung, welche die Anwendung des § 4 Z 3 UVG nicht ausschließt

Erteilt ein an sich ordnungsgemäß bestelltes Organ eine unrichtige Auskunft, so wird diese Erklärung dem Rechtsträger auch dann zugerechnet, wenn das Organ seine Kompetenzen überschreitet hat bzw wenn der Inhalt der Auskunft nicht in die Zuständigkeit des Rechtsträgers fällt

Bei der Bezahlung von Zinsen für Schulden, die zur Anschaffung von der Einrechnung unterliegenden Gegenstände aufgenommen wurden, handelt es sich um die Bezahlung von Schulden iSd § 788 ABGB, weshalb der zugewendete Betrag im Zuge der Anrechnung gem § 788 ABGB nach dem Lebenshaltungskostenindex ...

Die Anwendbarkeit der VO 1408/71 stellt nicht allein auf den unterhaltspflichtigen Elternteil ab

Hat ein Auftragnehmer die gegenüber der Schlussrechnung verminderte Schlusszahlung angenommen und den Abzügen rechtzeitig widersprochen ("Vorbehalt"), verliert er seine Restforderung nicht iSd Punktes 5.30.2 der Ö-Norm B-2110, wenn er gegen eine weitere - als "Schlusszahlung" bezeichnete - ...