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OGH: Namensrechtliche Ansprüche gegen Domaininhaber
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Domainrecht, Namensrecht, Nutzung eines Namens durch einen Nichtberechtigten in einer Domain ist eine unzulässige Namensanmaßung, Unbeachtlichkeit des Inhalts der unter der Domain betriebenen Website
Die Nutzung eines Namens als Domain durch einen Nichtberechtigten greift im Regelfall in schutzwürdige Interessen des Namensträgers ein, ohne dass es auf den Inhalt der unter der Domain betriebenen Website ankäme
OGH: Ersetzung der Zustimmung der Hälfteeigentümer gem § 834 ABGB
Gesetze: §§ 834, 835 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, wichtige Veränderungen, abgeschwächtes Einstimmigkeitsprinzip
In die bei der Entscheidung über die beabsichtigte wichtige Veränderung vorzunehmende Abwägung der Gesamtinteressen der Eigentumsgemeinschaft hat auch eine angemessene Berücksichtigung der subjektiven Lage der einzelnen Teilhaber, also der persönlichen und familiären Verhältnisse und ...
OGH: Großeltern sind "Eltern" iSv § 594 ABGB und demnach zeugnisunfähig
Gesetze: § 585 ABGB aF, § 594 ABGB, § 42 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testament, außergerichtliches mündliches Testament, fähige Zeugen, Zeugnisunfähigkeit, Eltern, Großeltern
Der OGH bleibt bei seiner stRspr, wonach Großeltern als "Eltern" iSd § 594 ABGB angesehen werden und als solche zeugnisunfähig sind
OGH: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vaterschaftsanerkenntnisses - zum Erfordernis der nachträglich eingetretenen Änderung des Kenntnisstandes des Antragstellers
Gesetze: § 164 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses durch den Ankerkennenden, Erfordernis der nachträglich eingetretenen Änderung des Kenntnisstandes
Die nachträglich eingetretene Änderung des Kenntnisstands des Antragstellers über die gegen seine Vaterschaft sprechenden Umstände ist anders als in Ehelichkeitsbestreitungsfällen nicht nur für die Auslösung der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist für die Antragstellung (früher: Klage) ...
OGH: Berichtigungen von Eintragungen im Grundbuch gem § 21 GUG
Gesetze: § 21 GUB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, ADV-Grundbuchsumstellung, Berichtigung
Buchberechtigte haben die Möglichkeit, die Aufnahme von Eintragungen, die bei der Ersterfassung als gegenstandslos nicht gespeichert worden sind, in das Grundbuch zu beantragen
OGH: Ist die zwischen Erbanfall und Einantwortung getroffene Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherben auf Umwandlung der vollen fideikommissarischen Substitution in eine Substitution auf den Überrest notariatsaktpflichtig?
Gesetze: §§ 608 ff ABGB, § 1278 Abs 2 ABGB, § 1 NotAktG
Schlagworte: Erbrecht, Testament, fideikommissarische Substitution, Nacherbschaft, befreite Vorerbschaft, Vorerbe, Nacherbe, gesetzliche Formvorschriften für Erbschaftskauf
Die Vereinbarung zwischen Vorerben und Nacherben auf Umwandlung einer fideikommissarischen Substitution in eine solche auf den Überrest, lässt sich als Verfügung über das Erbrecht des Nacherben verstehen, auf welche die Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB entsprechende Anwendung findet
OGH: Zur Frage, ob konkrete Feststellungen über vorliegende psychische Erkrankungen bei Bestellung eines Sachwalters erforderlich sind
Gesetze: § 279 ABGB, § 119 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Sachwalterbestellung, Verfahrenssachwalter, psychische Erkrankung, Feststellung
Es widerspräche dem Zweck des eingeleiteten oder fortgesetzten Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters, wenn schon zu Beginn konkrete Feststellungen über vorliegende psychische Erkrankungen oder geistige Behinderungen sowie konkrete Gefährdungen verlangt werden würde
OGH: Zur Frage, ob eine Verwaltungsbehörde im Rahmen einer Bescheidauflage eine zivilrechtliche verschuldensunabhängige Haftung des Veranstalters bindend anordnen kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Veranstaltungsstättengenehmigung durch Salzburger Verwaltungsbehörde, verschuldensunabhängige Haftung des Bescheidadressaten für Schäden durch Besucher oder Mitwirkende der Veranstaltung kann nicht bindend angeordnet werden
Ein absolut nichtiger, die Gerichte nicht bindender Verwaltungsakt liegt vor, wenn er jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt, wenn die Verwaltungsbehörde bei ihrer Entscheidung offenkundig unzuständig war, ihren Wirkungsbereich überschritten hat oder einen (wegen Fehlens behördlicher ...
