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OGH: "Beim Betrieb" iSd § 1 EKHG
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, beim Betrieb, adäquate Kausalität
Die Worte "beim Betrieb" sind nicht dahin zu verstehen, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die durch Berührung mit einem KFZ entstanden sind oder nur Schäden, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sich das KFZ noch im Betrieb befand
OGH: Kann bei Tod des Mieters das im Grundbuch eingetragene Bestandrecht aufgrund der Sterbeurkunde gelöscht werden?
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rechtsnachfolge, Löschung eines Bestandrechts
Der urkundlich erwiesene Tod des Bestandnehmers hat für sich allein nicht die Auflösung des Bestandvertrags zur Folge, weshalb er auch nicht die begehrte Löschung des eingetragenen Bestandrechts rechtfertigt
OGH: Zur eingeschriebenen qualifizierten Mahnung iSd § 39 VersVG
Gesetze: § 39 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Beweis des Zugangs einer qualifizierten Mahnung iSd § 39 VersVG, Anscheinsbeweis der Übergabe an die Post als eingeschriebener Brief nicht ausreichend
Der Nachweis der Postaufgabe eines eingeschriebenen qualifizierten Mahnschreibens nach § 39 VersVG begründet keinen prima-facie-Beweis für den Zugang an den Versicherungsnehmer
OGH: Ein Kind kann sein Recht auf persönlichen Kontakt gegen einen Elternteil, der dies ablehnt, auch nicht einmalig zwangsweise durchsetzen, wenn es dem Kindeswohl im Einzelfall entspräche
Gesetze: § 148 ABGB, § 108 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, zwangsweise Durchsetzung
Auch wenn das Kindeswohl grundsätzlich für jede Regelung des Besuchsrechts allein ausschlaggebend ist, so ist § 108 AußStrG nicht einschränkend derart auszulegen, dass das Kind sein Recht auf persönlichen Kontakt gegen einen Elternteil, der dies ablehnt, - zumindest einmalig - durchsetzen ...
OGH: Trauerschmerzengeldrente bei Tötung eines nahen Angehörigen?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeldrente
Der Trauerschaden ist seiner Natur nach nur mit einem Globalbetrag abzugelten, wobei für die Bemessung der Anspruchshöhe nicht die Dauer des Seelenschmerzes, sondern die Intensität der familiären Beziehung maßgebliches Kriterium ist; eine Trauerschmerzengeldrente kommt daher keinesfalls in ...
OGH: Die Prüfung grundbücherlicher Eintragungen gem § 94 GBG
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Eintragungen, Bestimmtheitsgebot, Auslegung
Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchsgerichts eine Auslegung zu finden, die eine unklare Bedingung sinnvoll erscheinen lässt
OGH: § 2 Abs 2 KHVG - Lenken eines PKW mit Willen des Halters; Anscheinsbeweis gelungen, wenn dieser am Beifahrersitz mitfährt
Gesetze: § 2 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Schadenersatz, Haftung für den Lenker wenn das Fahrzeuges mit Willen des Halters gelenkt wurde, Halter fuhr am Beifahrersitz mit, Anscheinsbeweis
Der Umstand, dass der Halter eines KFZ am Beifahrersitz mitfuhr, spricht prima facie dafür, dass das versicherte Fahrzeug mit dem Willen des Halters gelenkt wurde, auch wenn der Lenker (hier infolge einer retrograden Amnesie des Halters) unbekannt ist
OGH: Ist der Unterhalt nach Ehescheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft so zu bemessen, dass die Unterhaltsberechtigte - unabhängig von den sonstigen für die Unterhaltsbemessung zu berücksichtigenden Kriterien - in die Lage zu versetzen ist, ihr Wohnbedürfnis durch eine ebenso luxuriöse Wohnmöglichkeit wie vor der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft zu decken?
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung, Unterhalt nach Ehescheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Für die Ausmessung des Ehegattenunterhalts sind zwar die bisherigen Lebensverhältnisse bestimmend; der Unterhaltsanspruch ist jedoch immer durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen begrenzt
