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OGH: Kann der Treuhänder vom Darlehensnehmer Ersatz gem § 1358 ABGB fordern, wenn er die Darlehenssumme pflichtwidrig nicht besichert hat und folglich Schadenersatz an den Darlehensgeber leisten musste?
Gesetze: § 1358 ABGB
Schlagworte: Legalzession, Gläubigerwechsel, Treuhandschaft
§ 1358 ABGB kommt zumindest analog zur Anwendung, wenn der Treuhänder für den mangelnden Treuhanderlag gegenüber der Bank einzustehen hatte und der Darlehensnehmer dadurch bereichert wurde
OGH: Zur erforderlichen Mindestpublizität einer Ehrenbeleidigung
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Erfordernis der Verbreitung der Äußerung an zumindest eine von Täter und Verletztem verschiedene Personen iS einer Mindestpublizität
Aus der Begriffsbestimmung der Ehre als ein aus der Personenwürde entspringender, jedermann zukommender Anspruch auf achtungsvolle Behandlung durch andere ergibt sich, dass eine Ehrverletzung nur vorliegen kann, wenn sich durch sie an der Einschätzung des Verletzten durch seine Umwelt etwas ...
OGH: Zur Amtshaftung infolge Verletzung der Auskunftspflicht
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 1 Abs 1 Auskunftspflicht-GrundsatzG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Auskunftspflicht, Arbeitslosengeld, Missbrauch
Die Auskunftspflicht der Behörde erstreckt sich nicht auf das Aufzeigen von Möglichkeiten zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen
OGH: Zur Ortsunüblichkeit der Immission nach § 364 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen
Die vom Gesetz gebrauchten Ausdrucke "örtlich" und "ortsüblich" sind nicht iS einer politischen Gemeinde zu verstehen
OGH: Zur Aktivlegitimation bei der conditio causa data non secuta
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion, condictio causa data non secuta, Aufwendungen des Sohns eines Lebensgefährten auf eine dem anderen - zwischenzeitig verstorbenen - Lebensgefährten gehörige Liegenschaft, die im Hinblick auf eine versprochene Erbseinsetzung
Wenn der Empfänger einer Leistung eine Erbeinsetzung in Aussicht stellt, rechtfertigt deren Unterlassung eine Kondiktion; unerheblich ist, dass die Liegenschaft zunächst dem Vater des Klägers und erst in der Folge dem Kläger zufallen sollte, und dass der Kläger nicht der einzige gesetzliche ...
OGH: Die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht ist einer (vor-)vertraglichen Pflicht gleichzuhalten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertragshaftung, culpa in contrahendo, Verkehrssicherungspflicht, Gehilfenhaftung, Wegehalterhaftung, öffentlich-rechtlich
Die im öffentlichen Recht begründete Verkehrssicherungspflicht eines Rechtsträgers erstreckt sich grundsätzlich auch auf den unmittelbaren Eingangsbereich zu einem vom Rechtsträger angemieteten öffentlichen Gebäude
OGH: Zur Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall und dem Kausalitätsgegenbeweis
Gesetze: § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall, Kausalitätsgegenbeweis
Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheiten mit Schädigungs- oder Verschleierungsvorsatz (Täuschungsvorsatz) verletzt, also mit dem Vorsatz handelt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher ...
OGH: Übertragung der Obsorge iZm Körperverletzung
Gesetze: § 176 ABGB, § 146a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Übertragung der Obsorge, Kindeswohlgefährdung, Körperverletzung, Verdacht
Jedenfalls bei besonders schwerer Misshandlung stellt nicht erst die erwiesene Mitwirkung des Elternteils daran einen Grund für die Entziehung der Obsorge dar, sondern - zur Vermeidung einer extremen Gefährdung des Minderjährigen - schon ein qualifizierter, auch durch umfassende Beweisaufnahmen ...
