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OGH: Zur Zulässigkeit von Präklusionsbestimmungen in Bauverträgen
Gesetze: § 879 ABGB, § 1486 ABGB, ÖNORM B 2110
Schlagworte: Vertragsklauseln, Allgemeine Vertragsbedingungen, Präklusionsbestimmungen, Inhaltskontrolle
Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB auf weniger als 14 Tage durch eine in AVB eines Bauvertrags enthaltenen Klausel ist sittenwidrig iSd § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Zum Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG - "kollegiale Befangenheit"
Gesetze: § 9 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Delegierung, kollegiale Befangenheit
Der im § 9 Abs 4 AHG enthaltene "typisierte" Tatbestand der "kollegialen Befangenheit" ist darauf zu reduzieren, dass Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn sie im Zeitpunkt der Verhandlung bzw des Fällens der Entscheidung am selben Gericht tätig sind wie der oder ...
OGH: Kindesunterhalt - zur Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators
Gesetze: § 140 ABGB, § 271 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bestellung eines Kollisionskurators, Notwendigkeit der Gefährdung der Interessen des Minderjährigen, nicht gegeben wenn Unterhalt zur Gänze befriedigt wurde
Eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen, die die Bestellung eines Kollisionskurators gem § 271 ABGB notwendig machen würde, ist nicht zu besorgen, wenn nach dem Vorbringen der (Natural-)Unterhalt des Minderjährigen ohnehin zur Gänze befriedigt wurde
OGH: Ein Verwahrungsvertrag bleibt aufrecht, wenn das Sparbuch der Verstorbenen in Anwesenheit des Substituten des Gerichtskommissärs an eine weitere Pflichtteilsberechtigte übergeben wurde
Gesetze: §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, depositum regulare
Der Verwahrungsvertrag zwischen der Pflichtteilsberechtigten und der Verlassenschaft bleibt trotz der vom Vertreter des Gerichtskommissärs gebilligten Übergabe des verwahrten Gegenstands an eine weitere Pflichtteilsberechtigte aufrecht und begründet keinen neuen Verwahrungsvertrag; der Verwahrer ...
OGH: Zur Mäßigung der Konventionalstrafe
Gesetze: § 1336 ABGB
Schlagworte: Vertragsstrafe, Mäßigung, von Amts wegen, Behauptungs- und Beweislast
Eine Vertragsstrafe ist nicht von Amts wegen zu mäßigen, vielmehr ist der Beklagte mit dem Beweis belastet, dass die Konventionalstrafe unbillig hoch ist oder der erwachsene Schaden unverhältnismäßig geringer ist als der bedungene Vergütungsbetrag
OGH: Rufschädigung durch hoheitlich handelnde Organe
Gesetze: § 1 AHG, § 9 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rufschädigung, Hoheitsakt
Wenn eine "Rufschädigung durch hoheitlich handelnde Organe" behauptet wird, unterfallen der Unterlassungsanspruch und der Widerrufsanspruch wegen Verbreitung kreditschädigender Tatsachen nach § 1330 ABGB den Bestimmungen des § 1 bzw § 9 Abs 5 AHG
OGH: Bleibt die Unterhaltsverpflichtung bestehen bzw lebt sie wieder auf, wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter infolge ihrer Drogenabhängigkeit eingeschränkt wird?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit
Trotz eines aus bloßem Leichtsinn begonnenen Drogenkonsums, der zur Hinderung der Selbsterhaltungsfähigkeit führt, ist die Unterhaltspflicht der Eltern zu bejahen
OGH: Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit welcher die Errichtungskosten des Drittvertrags auf den Vorkaufsberechtigten überwälzt werden sollen
Gesetze: §§ 1053 ff ABGB, §§ 1072 ff ABGB, § 1077 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Kaufvertrag, Nebenbedingungen
Eine Vertragsklausel im Drittvertrag, die den Vorkaufsberechtigten verpflichtet, die vom Erstkäufer aufgewendeten Vertragserrichtungskosten diesem unmittelbar zu ersetzen, ist jedenfalls dann nicht als unzulässig zu beurteilen, wenn sie die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht unbillig erschwert; ...
