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OGH: Sind die gesamten erhöhten Wohnungsfixkosten des in Deutschland lebenden Vaters von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen?
Gesetze: §§ 140 ff ABGB, § 33 Abs 1 AußStrG, § 269 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, offenkundige Tatsachen
Mietzinse können nach stRspr die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht schmälern; dass die Wohnungskosten in Deutschland grundsätzlich höher sind als in Österreich, ist keine offenkundige Tatsache iSd § 33 Abs 1 AußStrG
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die zur Auslegung von Bankgarantien entwickelte Judikatur auf mehrseitige offene Treuhandvereinbarungen übertragen werden kann
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Treuhandschaft, mehrseitige offene Treuhand, fiducia, ergänzende Vertragsauslegung
Im Falle einer Treuhandvereinbarung, die als Bedingung für die Auszahlung von Werklohnforderungen die Freigabe durch den Architekten vorsieht, ersetzt ein rechtskräftiges, zwischen den Parteien des Werkvertrags ergangenes Urteil die Freigabe durch den Architekten
OGH: Inventar - Aufnahme von Wertpapieren und Girokonten, die auch auf den Namen des Erblassers lauten
Gesetze: §§ 802 ff ABGB, § 166 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Inventar, Aufnahme von Wertpapieren und Girokonten, die auch auf den Namen des Erblassers lauten, Kontoauszüge und Ein- und Auszahlungsbelege des Wertpapier-Verrechnungskontos von Gerichtskomissär beizuschaffen, Entscheidung über Aufnahme ins I
Das Verlassenschaftsgericht hat auszusprechen, in welchem Ausmaß die zum Todeszeitpunkt auf Wertpapierdepot und Wertpapier-Verrechnungskonto des Erblassers vorhandenen Werte in das Inventar aufzunehmen sind und daher einen Teil des Nachlassvermögens bilden
OGH: Unterhaltsvorschuss bei grenzüberschreitendem Sachverhalt
Gesetze: § 2 Abs 1 UVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung)
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, grenzüberschreitender Sachverhalt, Arbeitnehmerfreizügigkeit
Für die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts reicht aus, wenn der erforderliche rechtliche Bezug durch den betreuenden Elternteil erfüllt wird
OGH: Zur Schlüssigkeit bei Unterhaltsvereinbarungen
Gesetze: § 94 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe, schlüssige Vereinbarung, Verhalten der Parteien und die sonstigen Umstände müssen so eindeutig sein, dass kein vernünftiger Grund zum Zweifel an einer Unterhaltsvereinbarung besteht
Eine schlüssige Unterhaltsvereinbarung liegt nur vor, wenn das Verhalten der Parteien und die sonstigen Umstände so eindeutig sind, dass gem § 863 ABGB kein vernünftiger Grund besteht, daran zu zweifeln, dass eine Unterhaltsvereinbarung besteht; das Bestehen einer lang andauernden ...
OGH: Naturschutzbeirat - Organ iSd § 1 AHG?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Beiräte
Die Partizipation und die Tätigkeit der Beiräte erfolgt nicht in Vollziehung der Gesetze, weder die Gremien noch deren Mitglieder sind Organe iSd § 1 Abs 2 AHG
OGH: Inventar - Maßgeblichkeit der Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers
Gesetze: §§ 802 ff ABGB, § 956 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Errichtung eines Inventars, Schenkung auf den Todesfall, Maßgeblichkeit der Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers
Maßgeblich für die Aufnahme in das Inventar sind in erster Linie die Besitzverhältnisse am Todestag des Erblassers; eine auf den Todesfall geschenkte Sache, die sich bis zu diesem Zeitpunkt im Besitz des Erblassers befunden hat, ist jedenfalls in das Nachlassinventar aufzunehmen
OGH: Keine Anwendung des § 418 dritter Satz ABGB bei Vereinbarung zwischen Bauführer und Grundstückseigentümer über die Bauführung ohne Bezugnahme auf die Eigentumsverhältnisse
Gesetze: §§ 353 f ABGB, § 418 dritter Satz ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Bauführung, Eigentumserwerb kraft Gesetzes, Zuwachs
Das Vorliegen einer Vereinbarung über die Bauführung schließt die Anwendung des § 418 dritter Satz ABGB (Eigentumserwerb kraft Gesetzes) aus, da diese Bestimmung eine Willensdiskrepanz zwischen Grundeigentümer und Bauführer zur Voraussetzung hat
