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OGH: StVO - zur Anwendbarkeit von zwei einander widersprechenden Vorrangregeln
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsordnung, Qualifizierung einer Haus- bzw Grundstücksausfahrt als Straße, Abstellen auf Funktion, Erscheinung und (bauliche) Gestaltung der Verkehrsfläche, Vorliegen einer Kreuzung, Anwendbarkeit von zwei einander widerspr
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung geht - schon im Interesse der Rechtssicherheit - die (eindeutigere) Vorrangregel des § 19 Abs 4 StVO der (komplexeren) des § 19 Abs 6 StVO vor
OGH: Zur Informations- und Aufklärungspflicht des Plattformbetreibers bezügl der Bonität von Einlieferern bei Online-Auktionen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nutzungsvertrag zwischen einem Veranstalter von Online-Auktionen und den Bietern, grundsätzlich keine Informations- und Aufklärungspflicht des Veranstalters bezügl der Bonität der Einlieferer, Ausnahme bei Kenntnis der Insolvenz des Ei
Eine vertragliche Sorgfaltspflicht des Plattformbetreibers von Online-Auktionen zur Überprüfung der Bonität der Einlieferer ist grundsätzlich abzulehnen
OGH: Anmerkungen im Grundbuch gem § 20 lit b GBG
Gesetze: § 20 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkungen, Höchstbetragshypothek, Eintragungsprinzip, Einverleibung
Die Anmerkungen können keine dinglichen Rechte begründen, abändern oder aufheben, sondern haben den Zweck, im Interesse Dritter bestimmte tatsächliche und für den Realverkehr interessante Verhältnisse bekannt zu machen oder bestimmte gesetzlich besonders geregelte Rechtswirkungen ...
OGH: Zur unzulässigen Ausweitung einer Servitut iZm der Nutzung einer Schiabfahrt als Mountainbikestrecke
Gesetze: § 479 ABGB, § 484 ABGB, §§ 492 f ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Servituten, unregelmäßige Grunddienstbarkeit der Schiabfahrt, Grundsatz der schonenden Auslegung, ungemessene Servitut, Mountainbike Downhill Rennen unzulässige Ausweitung der Servitut der Schiabfahrt
Überschreitet eine Sommernutzung der Abfahrtstrassen durch Mountainbike-Downhillrennen die ursprünglichen Schranken der Servitut der Schiabfahrt und führt dies zu einer erheblich schwereren Belastung des dienenden Gutes, liegt darin eine gem § 484 ABGB unzulässige Ausweitung der Servitut; ...
OGH: Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einem im Unfallszeitpunkt arbeitslosen Geschädigten eine abstrakte Rente gebührt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1332 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensberechnung, verminderte Erwerbsfähigkeit, abstrakte Rente
Eine abstrakte Rente setzt Ausgleichs- und Sicherungsfunktion voraus; diese Erfordernisse sind einzelfallbezogen zu prüfen und könnten auch bei einem im Unfallszeitpunkt arbeitslosen Geschädigten vorliegen
OGH: Vertragsaufhebung wegen ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen gem § 1435 ABGB iZm Time-Sharing-Vertrag
Gesetze: § 1435 ABGB, TNG
Schlagworte: Vertragsrecht, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen, Einschränkung der Auflösungsmöglichkeit
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Aufkündigung bereits lange vor dem vertraglichen Kündigungstermin erfolgen kann, so tritt doch erst mit dem Kündigungstermin die Beendigung der Vertragsverhältnisse ein und wird auch erst mit diesem Zeitpunkt der Bereicherungsanspruch als Folge des Wegfalls ...
OGH: Auslegung des Kumulierungsverbots aus § 86 GBG
Gesetze: § 86 GBG, § 23 Abs. 1 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Kumulierungsverbot, Grundbuch, Grundbuchsgesuch, Aufsandung
Die Kumulierung mehrerer Ansuchen unterschiedlicher Erwerber über die Übertragung mehrerer Liegenschaften aufgrund verschiedener Urkunden in demselben Antrag ist unzulässig
OGH: Anspruch eines Minderjährigen auf Unterhaltsvorschuss nach der VO 1408/71
Gesetze: § 2 Abs 1 UVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71 (Wanderarbeitnehmerverordnung)
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kollisionsnormen
Für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss reicht aus, wenn derjenige Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreut, als Arbeitnehmer iSd VO 1408/71 zu qualifizieren ist
