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OGH: Zur Frage, ob oder unter welchen Voraussetzungen der Gerichtsstand des § 48 VersVG auf einen Versicherungsmakler anzuwenden ist
Gesetze: § 48 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gerichtsstand, Versicherungsmakler
Der Wahlgerichtsstand des § 48 VersVG kann nach ganz herrschender Meinung auch hinsichtlich eines Maklers anwendbar sein, wenn dieser als Agent auftritt (sog Anscheinsagent - § 43 Abs 1 letzter HS VersVG) oder mit einem (oder auch mehreren) Versicherern in einem solchen Naheverhältnis steht, dass ...
OGH: Zur vermieterseitigen, eigenmächtigen Räumung der Bestandsache ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Räumungstitels bei Vorliegen eines behördlichen Abtragungsauftrags
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1112 ABGB, § 19 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Räumung, Räumungsverpflichtung, Räumungstitel, Räumungsexekutionsverfahren, baupolizeilicher Auftrag, Abtragungsauftrag
Ein gegen den Vermieter ergangener rechtskräftiger und vollstreckbarer behördlicher Abtragungsauftrag berechtigt diesen ohne Vorliegen eines entsprechenden Räumungstitels im Rahmen eines Exekutionsverfahrens nicht zur eigenmächtigen Räumung des Bestandsobjekts unter kostenpflichtiger ...
OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG iZm Heimvertrags-Klauseln
Gesetze: §§ 27b ff KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimvertragsrecht
Ausführungen zu Pflege- und Auflösungsklauseln
OGH: Liegt eine Immission gem § 364 Abs 2 ABGB vor, wenn von einem Grundstück abgelöste Teile durch Personen oder Tiere auf das Nachbargrundstück getragen werden
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Immissionen, durch Schuhe und Pfoten eingebrachter Teer, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch
Unter Immissionen wird die Zuleitung sinnlich wahrnehmbarer, nicht wägbarer Stoffe auf mechanischem oder physikalischem Wege auf der Erde oder durch die Luft verstanden; dies schließt aber nicht aus, dass die Zuleitung auch durch andere Medien als Erde oder Luft geschehen kann; in analoger ...
OGH: Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters gem § 1096 ABGB, sowie zum Eratzanspruch des Mieters gem § 1097 ABGB
Gesetze: § 1096 ABGB, § 1097 ABGB, § 3 MRG, § 8 MRG, § 14a WGG
Schlagworte: Mietrecht, Instandhaltungspflicht, Erhaltungspflicht, Mietrecht, Ersatzanspruch, Mietzinsminderung
Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für den Austausch der ...
OGH: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts des Verbrauchers bei Geschäftsanbahnung nach § 3 Abs 3 Z 1 KSchG
Gesetze: § 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktrittsrecht, Geschäftsanbahnung durch Verbraucher
Der Verbraucher muss gerade jenen Vertrag angebahnt haben, der geschlossen wurde
OGH: Zur Frage, ob der Lebensversicherer dem Versicherungsnehmer zu einer über die Mitteilung nach § 18b Abs 2 Z 2 VAG hinausgehenden Rechnungslegung über die Zinsgewinnanteile verpflichtet ist
Gesetze: § 18b Abs 2 Z 2 VAG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Informationspflichten
Ein über die nach § 18b Abs 2 Z 2 VAG jährlich vom Lebensversicherer zu erstattende Mitteilung des Stands der Gewinnbeteiligung hinausgehender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rechnungslegung besteht auch nach der VAG-Novelle 1994 nicht
OGH: Zur Frage der Abtretbarkeit eines vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots
Gesetze: § 1392 ABGB, § 1393 ABGB
Schlagworte: Zession, Abtretung, Gegenstände der Zession, Konkurrenzklausel, Wettbewerbsverbot
Die Rechte aus einem vertraglich vereinbarten allgemeinen Konkurrenzverbots sind im Rahmen des § 1393 ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Abtretungsverbote abtretbar
