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OGH: Zur Auslegung des Begriffs "Tag" in § 30a KSchG
Gesetze: § 30a KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktritt von Immobiliengeschäften, Frist, Tag
§ 30a Abs 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass unter dem Begriff "am selben Tag" grundsätzlich der Kalendertag der erstmaligen persönlichen Besichtigung des Kaufobjekts und der Abgabe der Vertragserklärung zu verstehen ist
OGH: Zur Anwendung der Kombinationstheorie auf den Architektenvertrag
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Architektenvertrag, ergänzende Vertragsauslegung, Ermittlung des anwendbaren dispositiven Rechts, Anwendung der Kombinationstheorie auf Architektenverträge, Elemente des Werk- und des Bevollmächtigungsvertrages
Nach Auffassung des erkennenden Senats bestehen keine sachlich begründeten Bedenken, die bei gemischten Verträgen herrschende Kombinationstheorie auch auf (gemischte) Architektenverträge anzuwenden; es ist somit jener Ansicht der Vorzug zu geben, nach der auch bei solchen Verträgen zur Lösung ...
OGH: Zur (massiven) Einschränkung des Besuchsrechts (3 x jährlich je 1 Stunde)
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Einschränkung
Das Besuchsrecht muss eine gewisse Intensität haben, um seinem Zweck, der Herstellung eines Naheverhältnisses, gerecht zu werden; der besuchende Elternteil darf nicht in die Rolle eines gelegentlichen Besuchers gedrängt werden; mit zunehmendem Alter des Minderjährigen gewinnt seine Einstellung ...
OGH: Zur Frage, inwieweit der bloße Gesetzesentwurf eines Bundesministers als staatlicher Akt mit normativer Wirkung angesehen werden kann, der geeignet ist, Staatshaftungsansprüche eines Mitgliedsstaates bei Verletzung des Gemeinschaftsrechts auszulösen
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung
Der EuGH geht davon aus, dass ein Unionsbürger dann Ersatzansprüche gegen einen Mitgliedstaat aus dem Titel der Staatshaftung erheben kann, wenn ihm der betreffende Mitgliedstaat - durch innerstaatlich verbindliche Rechtsakte - unmöglich gemacht hat, eine Rechtsposition zu erlangen, die ihm ...
OGH: Zur Frage, wann ein stillschweigender Verzicht auf die Rechtsfolgen des Wiederauflebens vorliegt
Gesetze: § 863 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Wiederaufleben, stillschweigender Verzicht
Ein stillschweigender (nachträglicher) Verzicht des Gläubigers auf die Rechtsfolgen des Wiederauflebens ist nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist
OGH: Zum Ersatz der Kosten einer alternativen Behandlungsmethode
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ersatz von Heilungskosten durch Schädiger, alternative Behandlungsmethode, Kläger für Erfolg (Kausalität) der Außenseitermethode beweispflichtig, Ersatz nach den Grundsätzen für die Kostenübernahme durch den Krankenversicherungsträger
Wenn der Erfolg (die Kausalität) einer alternativen Behandlungsmethode (Außenseitermethode) feststeht, hat der Schädiger die Kosten nach den in der oberstgerichtlichen Judikatur vertretenen Grundsätzen zur Kostenübernahme durch Krankenversicherungsträger zu ersetzen
OGH: Zur Frage, ob der Geldunterhaltsanspruch des Kindes reduziert werden darf, damit der persönliche Verkehr zum Vater in der vereinbarten und dem Wohl des Kindes entsprechenden Art durchgeführt werden kann
Gesetze: § 140 ABGB, § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsbemessung, Bemessungsgrundlage, Regelbedarf, Besuchsrecht, Konfliktfall
Ist der geldunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Anspannung seiner Kräfte und unter Reduzierung seiner eigenen Bedürfnisse auf das Existenzminimum nicht in der Lage, sowohl den nach der Prozentkomponente ermittelten Geldunterhalt zu leisten als auch die durch die größere Entfernung bedingten ...
OGH: Zur Bindungswirkung des verurteilenden Straferkenntnisses, bei Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsurteils, über das Vorliegen des Ersatzanspruch der Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 28 KHVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile
Dem versicherten Schädiger ist der Einwand verwehrt, er habe die Tat, deretwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen, wenn der Ersatzanspruch der Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bereits rechtskräftig festgestellt wurde
