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OGH: Zum Entfall der Miete für Geschäftsräume wegen COVID-19
Gesetze: §§ 1104 f ABGB, § 1096 ABGB, § 1 COVID-19-MaßnahmenG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, COVID-19, Pandemie, Bestandobjekt, Unbrauchbarkeit, Betretungsverbot, Entfall der Mietzinszahlungspflicht, Fixkostenzuschuss, COFAG
Der Mieter ist nicht verpflichtet, den von ihm bezogenen Fixkostenzuschuss an den Vermieter herauszugeben
OGH: Zum Ersatz von Detektivkosten bei Ehestörung (hier: Beauftragung des Detektivs bevor es zum Sexualkontakt kam)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Ehestörer, Dritter, Detektivkosten, Kausalität
Während in der vom Kläger für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidung zu 4 Ob 100/15g eine sexuelle Beziehung zwischen der Ehestörerin und dem Ehemann der Klägerin bereits vor Beauftragung der Detektei bestand, fehlt es im vorliegenden Fall an einem solchen rechtswidrigen ...
OGH: Sturz eines Rollstuhlfahrers – Mitverschulden bei unterlassener Verwendung eines Personenrückhaltesystems?
Gesetze: § 1304 ABGB, § 106 KFG, § 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Sturz eines Rollstuhlfahrers, unterlassene Verwendung eines Personenrückhaltesystems
Es begründet kein Mitverschulden eines aus dem Rollstuhl gestürzten Rollstuhlfahrers, wenn er kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken- oder Schultergurt) verwendete; es gibt keine Hinweise darauf, dass sich unter Rollstuhlfahrern ein entsprechendes Bewusstsein herausgebildet hätte
VwGH: § 54 NAG – Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte; ausreichende Existenzmittel; eingetragene Partnerschaft
Gesetze: § 54 NAG, § 51 NAG
Schlagworte: Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers, eingetragene Partnerschaft, ausreichende Existenzmittel, Versicherungsdatenauszug, kein Parteiengehör
Im Verfahren betreffend Aufenthaltskarte gem § 54 Abs 1 NAG hat das VwG zu prüfen, ob der Fremde Angehöriger eines unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers ist; das setzt für den Fall, dass der eingetragene Partner des Fremden im Bundesgebiet nicht erwerbstätig ist, voraus, dass ...
OGH: Zur „strenge Wiederherstellungsklausel“ bei der Feuerversicherung
Gesetze: Art 9 AFB 2002
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Feuerversicherung, strenge Wiederherstellungsklausel, Wiedererrichtung, Dreijahresfrist, Sicherstellung, Erteilung rechtsgültiger Aufträge
Die Rechtsansicht, dass mangels bindender Wiederherstellungsaufträge in Bezug auf die Gebäudeerrichtung keine fristgerechte Sicherstellung der Wiederherstellung erfolgt sei, ist nicht korrekturbedürftig
OGH: Haftung eines Snowpark-Betreibers; Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Snowpark-Betreiber, Freizeitanlage, Haftung, Mitverschulden
Dass die Annahme gleichgewichteten Verschuldens korrekturbedürftig wäre, weil schon durch Zurverfügungstellung der Hindernisse zu riskanten Fahrmanövern aufgefordert werde, trifft nicht zu; während das Bestehen einer „permanenten Rennstrecke“ im Urteil zu 7 Ob 677/89 eine Fahrt (mit ...
VwGH: DNA-Untersuchungen – zur Frage, ob die in § 67 Abs 1 erster Satz SPG enthaltene Wortfolge „eine mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlung“ auf die im jeweiligen Straftatbestand abstrakt normierte Mindeststrafe oder aber auf die darin abstrakt normierte Höchststrafe abstellt
Gesetze: § 67 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, DNA-Untersuchungen, erkennungsdienstliche Behandlung, eine mit mindestens einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche gerichtlich strafbare Handlung, MIndeststrafdrohung
Nicht nur bereits der Wortlaut des § 67 Abs 1 SPG ist eindeutig dahingehend zu verstehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung iS dieser Gesetzesstelle zulässig ist, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung, derer ein Betroffener verdächtig ist, mit mindestens bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ...
VwGH: Zurückweisung gem § 58 Abs 10 AsylG 2005
Gesetze: § 58 AsylG 2005, § 68 AVG
Schlagworte: Asylrecht, Antragstellung und amtswegiges Verfahren, Zurückweisung
Wie der VwGH in stRsp vertritt, ist die Zurückweisung gem § 58 Abs 10 AsylG 2005 jener wegen entschiedener Sache nachgebildet, sodass die diesbezüglichen - zu § 68 Abs 1 AVG entwickelten - Grundsätze herangezogen werden können
