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VwGH: Übertretungen des GSpG
Gesetze: § 52 GSpG, § 20 VStG
Schlagworte: Glücksspielrecht, Geldstrafen, Herabsetzung der Strafe, außerordentliche Milderung der Strafe, erzielbarer wirtschaftlicher Vorteil
Es kommt nicht darauf an, ob die verhängten Geldstrafen in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Gewinn stehen; vielmehr ist auf die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den "erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil" abzustellen; außerdem ist eine Herabsetzung ...
VwGH: Der pauschale Hinweis auf die "Aktenlage" erfüllt nicht die durch § 60 AVG iVm § 17 VwGVG vorgeschriebene Begründungspflicht
Gesetze: § 60 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Begründungspflicht, Beratungs- und Beschlussprotokoll
Soweit das VwG auf den Inhalt seines eigenen Beratungs- und Beschlussprotokolls verweist, wird der der Begründungspflicht zu Grunde liegende Zweck, die Parteien über die angestellten Erwägungen zu unterrichten und ihnen damit eine zweckmäßige Rechtsverfolgung zu ermöglichen, vereitelt, sind ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur „Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten“ im Beweissicherungsverfahren
Gesetze: § 308 ZPO, §§ 384 ff ZPO, § 388 ZPO
Schlagworte: Beweissicherungsverfahren, Urkundenbeweis, Vorlegung der Urkunde durch einen Dritten, gemeinschaftliche Urkunde, Herausgabe, Vorlageauftrag, Parteiengehör
Die Verfahrensbestimmung des § 308 ZPO über den Auftrag an einen Dritten zur Vorlage einer Urkunde ist auch im Beweissicherungsverfahren heranzuziehen, wenn diese Urkunde iZm der Befundaufnahme des Sachverständigen steht und für diese von Bedeutung ist
VwGH: § 24 VwGVG – Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, (schlüssiger) Verzicht, kein Antrag
Auf den Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung kann verzichtet werden, was dann angenommen werden kann, wenn der Bf keinen Verhandlungsantrag iSd § 24 Abs 3 VwGVG stellt
VwGH: Erledigungen eines Kollegialorgans – zur mangelnden Bescheidqualität aufgrund fehlender wesentlicher Begründung
Gesetze: § 56 AVG, § 58 AVG, § 59 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Bescheid, Erledigungen eines Kollegialorgans, mangelnde wesentliche Begründung
Die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde hat nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung zu umfassen
OGH: Obsorge – vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG, Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, vorläufige Entscheidung, erforderliche Maßnahmen, Kindeswohl
Andere geeignete Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 AußStrG müssen nach ihrer Art und im Umfang aber auch in ihrer Qualität den gesetzlich angeordneten Maßnahmen gleichwertig sein; die gesetzlich angeführten Maßnahmen betreffen solche, die (iwS) der Beratung (Z 1 und Z 3), der Streitschlichtung (Z 2) ...
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit iZm Klageänderungen
Gesetze: § 55 JN, § 227 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Zusammenrechnung, Klagehäufung, Klageänderung, Ausdehnung, Zulassung, Unzuständigkeit, Prozessgericht, internationale Zuständigkeit
Allein das Vorliegen eines tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhangs (§ 55 JN) zwischen zwei Klagebegehren reicht nicht aus, um die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bei Erhebung mehrerer Begehren zur Gänze zu bejahen, sobald das Prozessgericht auch nur für eines der ...
