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OGH: Zur Rückführung von Kindern nach dem HKÜ
Gesetze: Art 1 HKÜ, Art 3 HKÜ, Art 8 HKÜ, Art 11 HKÜ, Art 13 HKÜ, Art 12 HKÜ, Art 19 HKÜ, Art 26 HKÜ, Art 1626 BGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge für eheliche Kinder während aufrechter Ehe der Eltern, Kindesentführung, Rückführung der Kinder in den Herkunftsstaat nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ), Gründe für
Die Regelung des Art 13 Abs 2 HKÜ gebietet es nicht, die Ablehnung der mj Kinder als Grund für die Abweisung des Rückführungsantrags zu werten, kamen diese Äußerungen doch unter der falschen Prämisse, es stehe eine Rückgabe an den Vater in Aussicht, zu Stande
OGH: Zur (Un-)Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Dienstverhältnisses iZm Schadensminderungspflicht des Geschädigten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung der Schadenminderungspflicht durch schuldhaftes Lösen eines Dienstverhältnisses, niedrigerer Verdienst bei selbständiger Tätigkeit, Frage der Zumutbarkeit des Fortsetzens des früheren Arbeitsverhältnisses, Unzumutbarkeit e
Die unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht maßgebliche Grenze der Zumutbarkeit ist dann überschritten, wenn aufgrund der als belastend empfundenen Umstände eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Geschädigten entweder bereits eingetreten oder zumindest ernsthaft zu besorgen ...
OGH: § 12 Abs 3 VersVG - eine nicht gehörig fortgesetzte Klage ist nicht fristwahrend
Gesetze: § 1497 ABGB, § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Befreiung des Versicherers von der Leistung, wenn der Versicherte den Anspruch auf Leistung nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Ablehnung durch den Versicherer gerichtlich geltend macht, unzulässige Feststellungsklage, der
Die Zielsetzung des § 12 Abs 3 VersVG allein rechtfertigt es nicht, eine iSd § 1497 ABGB nicht gehörig fortgesetzte Klage als dennoch fristwahrend anzusehen
OGH: Kann der Verwalter rechtsgeschäftlich eine Vollmacht (Ermächtigung) erteilen?
Gesetze: § 18 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Vollmachtserteilung
Der Verwalter als das vertretungsbefugte Organ der Eigentümergemeinschaft kann selbst wiederum rechtsgeschäftlich eine Vollmacht (Ermächtigung) erteilen
OGH: Zum Regress des eingetretenen zahlenden Interzedenten gegen den Erwerber eines mit einer Hypothek besicherten Liegenschaftsanteil, wenn dieser aufgrund anderer Umstände darauf vertraute, dass mit dem einverleibten Pfandrecht tatsächlich keine Forderung mehr gesichert ist
Gesetze: § 1358 ABGB, § 1359 ABGB, § 1500 ABGB, §§ 447 ff ABGB, § 1346 ABGB
Schlagworte: Sicherstellung, Hypothek, Bürgschaft, gutgläubiger Grunderwerb, Legalzession
§ 1500 ABGB schützt nicht den gutgläubigen lastenfreien Grunderwerb gegen den Grundbuchstand; § 1359 ABGB ist auf das Rechtsverhältnis zwischen dem zahlenden Interzedenten und dem Erwerber des belasteten Liegenschaftsanteils nicht anzuwenden, sodass eine aus dem Vermögen des Hauptschuldners ...
OGH: Schadenersatzrecht - Zurechenbarkeit des Schadens als Aspekt der Schadenminderungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bejahung der Adäquanz, dennoch keine Zurechnung der Schadensfolge zum Schädiger wenn sie auf einem selbständigen, durch den haftungsbegründenden Vorgang nicht herausgeforderten Entschluss des Klägers beruht, Aspekt der Schadenminderung
Wenngleich die - teilweise auch an eine umfassende Interessenabwägung geknüpfte - Zurechenbarkeit des Schadens bisweilen als eigenes Haftungskriterium verstanden wurde, so handelt es sich dabei letztlich doch nur um einen Aspekt der Schadensminderungspflicht
OGH: Zur Frage, ob auch die Realteilung durch Begründung von Wohneigentum von der Möglichkeit abhängt, gleichartige Wohnungseigentumsobjekte schaffen zu können
Gesetze: § 843 ABGB, § 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Realteilung, Naturalteilung, Beschaffenheit, Miteigentümer, Gleichartigkeit, Miteigentumsgemeinschaft
Da es sich bei der Teilung einer Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum um eine Sonderform der Realteilung handelt, müssen die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze auch für die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 ...
OGH: Zum Verhältnis von § 3 MRG und § 1096 ABGB bzgl der Instandhaltungspflicht des Vermieters
Gesetze: § 3 MRG, § 1096 ABGB, § 1097 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Instandhaltungspflicht, Erhaltungspflicht, Ersatzanspruch, Mietzinsminderung
Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme und damit auch kein sofort fälliger Ersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1036 ABGB eines Mieters, der diese Arbeiten auf seine Kosten selbst vorgenommen hat; eine ...
