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OGH: Auflösung des Mietvertrages auf Grund erfolgloser Einmahnung des Mietzinses iSd § 1118 ABGB
Gesetze: § 30 MRG, § 33 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Auflösung des Mietvertrages, Einmahnung des Mietzinses, grobes Verschulden
Unter den Begriff der "Einmahnung" des § 1118 ABGB fällt jedes Verhalten, aus dem sich ergibt, dass der Gläubiger die Leistung ernstlich fordert
OGH: VersVG - Beweislast und Beweiserleichterung
Gesetze: VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Beweislast, Beweiserleichterung
Im Versicherungsvertragsrecht ist anerkannt, dass dem Versicherungsnehmer wegen großer Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zustehen können
OGH: Bemessung des Schmerzengelds bei Bestehen von Todesangst
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Todesangst
Auch bei Fällen, in denen Todesangst erlebt wird, kommt es sehr konkret auf die Umstände des Einzelfalls an
OGH: Bereinigung eines Grenzstreites gem § 25 VermG
Gesetze: § 25 VermG
Schlagworte: Vermessungsrecht, Abgrenzung streitiges und außerstreitiges Verfahren, Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarn
Sinn und Zweck des § 25 VermG ist es, Verfahren, die für die Anlegung von Grenzkatasters von Bedeutung sind, zeitlich überschaubar zu halten
OGH: Sturmschadenversicherung - Obliegenheitsverletzung iZm Instandhaltung bei bekanntem Statikmangel des Daches
Gesetze: § 6 VersVG, Art 5 S-AStB, S-ABS
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sturmschadenversicherung, Instandhaltung, Obliegenheitsverletzung, Dach, Mangel
Zum Instandhalten gehört nicht nur die Erhaltung eines Zustands im engeren Sinn; die Obliegenheit umfasst auch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, um der Gefährdung der Standfestigkeit durch einen bestehenden Mangel entgegenzuwirken
OGH: Zur Frage, inwieweit freiwillige Zuwendungen eines Dritten an den Unterschaltsschuldner die Bemessungsgrundlage erhöhen
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Zuwendungen, Bemessungsgrundlage
Nur solche Zuwendungen sind als die Bemessungsgrundlage erhöhend anzusehen, auf die der Unterhaltsschuldner einen Rechtsanspruch hat
OGH: Verbandsklage hinsichtlich Leasingklauseln
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG, § 9 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Leasingvertrag
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln
OGH: Zur Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über eine Verwalterkündigung
Gesetze: § 24 WEG § 52 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Verwalterkündigung, Beschluss, Mehrheitsbeschluss, Unwirksamkeit, Anfechtung
Eine von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung ist nur wirksam, wenn ihr eine den Anforderungen des § 24 WEG genügende Willensbildung und Beschlussfassung vorangegangen ist; der Verwalter muss eine nicht auf einem wirksamen Mehrheitsbeschluss beruhende Kündigung ...
