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OGH: Vertragsrücktritt bei Internetkauf - angemessenes Entgelt für das Probieren der Ware?
Gesetze: § 5e KSchG, § 5g KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Rücktritt vom Vertrag, angemessenes Entgelt für die Benützung
Allein das bloße Ausprobieren, ob die Sache funktioniert, stellt noch keine Benützung iSd § 5g Abs 1 Z 2 KSchG dar
OGH: Schiedsgutachterverfahren im Versicherungsrecht
Gesetze: § 64 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schiedsgutachterverfahren, Kompetenz
Im Versicherungsrecht obliegt den Schiedsgutachtern nicht die Gesamtbeurteilung, ob überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt
OGH: Zur Haftung des Versicherers aus culpa in contrahendo
Gesetze: § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, Haftung des Versicherers für eine für den Versicherten unerwartete Deckungslücke, wenn Schaden bei rechtzeitiger Aufklärung durch entsprechenden Abschluss einer den Versicherungsschutz
Wenn der Versicherungsinteressent nach Stellung des Antrags, aber vor dessen Annahme einen Schaden erleidet, für den keine vorläufige Deckung zugesagt ist, kann der Versicherer aus dem Grunde der culpa in contrahendo zur Deckung verpflichtet sein
OGH: Zur Frage, ob die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistungen und Aufwendungen nach § 1435 ABGB bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden können
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, condictio causa data causa non secuta, Kondiktion wegen Zweckverfehlung
Trägt ein Lebensgefährte während der Ausbildung des anderen die Lebenshaltungskosten allein, so ist der andere Lebensgefährte bei Beendigung der Lebensgemeinschaft jedenfalls dann zur Herausgabe der dadurch eingetretenen Bereicherung verpflichtet, wenn der leistende Lebensgefährte für seine ...
OGH: Zur nacheheliche Aufteilung einer dem Gatten von den Eltern der Gattin übertragenen Liegenschaftshälfte, wenn die Gattin sämtliche Gegenleistungen durch Sonderleistungen erbracht hat
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse, Liegenschaftshälfte wurde dem Gatten von den Eltern der Gattin übertragen, Gattin brachte alleine Gegenleistungen als Sonderleistung auf, Liegenschaftshälfte unterliegt dem Aufteil
Beim Aufteilungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaftshälfte des Antragsgegners ist die Sonderleistung der Antragstellerin zum Erwerb der Liegenschaft zu berücksichtigen; sie hat allein die Gegenleistungen erbracht; die Liegenschaftshälfte unterliegt somit insoweit der Aufteilung, als sie ...
OGH: Zur Legitimation des Versicherungsnehmers zur klageweisen Inanspruchnahme des Versicherers aus culpa in contrahendo bei Vinkulierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
Gesetze: § 881 ABGB, § 1392 ABGB, § 1 VersG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Vinkulierung von Versicherungsforderungen, Zahlungssperre zugunsten des Vinkulargläubigers, Legitimation des Versicherungsnehmers zur klageweisen Inanspruchnahme des Versicherers erst nach Ende der Zahlungssperre oder Zustimmung des Vi
Die Vinkulierung einer Versicherung bedeutet mangels anderer Vereinbarungen nur, dass Auszahlungen an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen können
OGH: Beschädigung der Sache eines vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers - bei fehlender Wiederbeschaffungsabsicht Ersatz des gemeinen Wertes ohne USt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 12 UStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftpflichtversicherung über KfZ einer Leasinggeberin, Totalschaden, keine Wiederbeschaffungsabsicht, Ersatz des Wertes ohne USt
Steht die unterbleibende Wiederbeschaffung fest, spricht einiges für die Variante, bereits im Schadenersatzprozess nur den Nettoschaden zuzusprechen; eine mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs (von einem Unternehmer) verbundene Vorfinanzierung der USt findet ja nicht statt; der Verkaufswert des ...
OGH: Vorzeitige Auflösung eines befristeten Maklervertrags und Schadenersatz
Gesetze: § 12 MaklerG, § 15 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, befristeter Maklervertrag, vorzeitige Auflösung, wichtiger Grund, Schadenersatz, Schädigungsabsicht
Als wichtiger Grund, der zur Kündigung eines befristeten Maklervertrags berechtigt, wird nach allgemeinen Grundsätzen für Dauerschuldverhältnisse ein solcher angesehen, der die Fortsetzung des Maklervertrags unmöglich oder unzumutbar macht; liegt kein wichtiger Grund vor, kann nach allgemeinen ...
