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OGH: Zur Sonderrechtsfähigkeit von unterirdischen Räumen nach § 300 ABGB
Gesetze: § 300 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Sonderrechtsfähigkeit von unterirdischen Räumen, Kellereigentum
Eine selbständige Verbücherung ist nur möglich, wenn der Keller - von bloßen Hilfseinrichtungen wie Entlüftungsschächten abgesehen - nicht über die Oberfläche des Grundstücks hinausragt
OGH: Zu Finanzierungsleasingklauseln
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG, §§ 8 f KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Leasingvertrag
Ausführungen zu einzelnen Klauseln
OGH: Zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen des Mieters im
Gesetze: § 37 Abs 1 Z 14 MRG, § 27 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Rückforderungsanspruch, Rückabwicklung, verbotene Vereinbarung, ungültige Vereinbarung, Außerstreitverfahren, Passivlegitimation
Rückforderungsansprüche des Mieters sind durch § 37 Abs 1 Z 14 MRG nur dann in das außerstreitige Verfahren verwiesen, wenn die zurückgeforderte Leistung aufgrund einer in § 27 Abs 1 MRG definierten ungültigen und verbotenen Vereinbarung erbracht wurde; passiv legitimiert ist bei ...
OGH: Kann der Dienstgeber die unfallbedingt geleistete Lohnfortzahlung (§ 8 AngG) gem § 3 Abs 1 VerkehrsopferG bzw § 3 VOEG vom Fachverband der Versicherungsunternehmungen ersetzt begehren?
Gesetze: § 3 VOEG, § 8 AngG, § 67 VersVG, § 1358 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsopfer-Entschädigungsrecht, Lohnfortzahlung durch Dienstgeber
Hat ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter, der an sich nach § 3 VerkehrsopferG bzw § 3 VOEG anspruchsberechtigt wäre, deshalb keinen Schaden, weil sein Dienstgeber nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Lohnfortzahlung leistet, so kann der Dienstgeber die Lohnfortzahlung nicht vom ...
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 19 Abs 2 EKHG im Fall der Verneinung einer Schwarzfahrt nach § 6 EKHG im Speziellen im Rahmen des Regresses nach § 896 ABGB
Gesetze: § 6 Abs 1 EKHG, § 11 EKHG, § 19 Abs 2 EKHG, § 896 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Regress, Schwarzfahrt
Die Verneinung einer Schwarzfahrt gem § 6 Abs 1 EKHG ("ohne den Willen des Halters") impliziert die Bejahung der gegenteiligen Tatbestandsvoraussetzung in § 19 Abs 2 EKHG ("mit seinem [des Halters] Willen")
OGH: Zum Finanzierungsleasing
Gesetze: § 1090 ABGB
Schlagworte: Finanzierungsleasing
Allgemeine Ausführungen
OGH: Zum Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen nach § 143 ABGB
Gesetze: § 143 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsanspruch gegen Nachkommen, Selbsterhaltungsfähigkeit
Die in jedem einzelnen Fall zu prüfende Selbsterhaltungsfähigkeit ist nicht zwingend anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte eine "Mindestpension" bezieht
OGH: § 23 Abs 1 StVO - verkehrsbehinderndes Abstellen des Fahrzeuges
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 23 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Halten und Parken, gehindert
Ein Lenker ist dann am Vorbeifahren gehindert iSd § 23 Abs 1 StVO, wenn ihm dieser Verkehrsvorgang unmöglich gemacht wird
