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OGH: Zur Sachverständigenhaftung
Gesetze: § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, unrichtiges Gutachten
In Bezug auf die Frage der schadensverursachenden Haftung ist der Gutachtensauftrag jener Maßstab, an dem die Tauglichkeit und Richtigkeit des Gutachtens zu messen ist
OGH: UVG - Enthebung des Unterhaltssachwalters
Gesetze: § 9 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vertretung, Einstellung, Regress
Der Aufgabenbereich des Jugendwohlfahrtsträgers im Bereich der Unterhaltsvorschüsse umfasst auch die Durchsetzung von Rückgriffsansprüchen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen im Interesse des Bundes
OGH: Analoge Anwendung von § 38 Abs 4 Satz 3 StVO auf rechts einbiegende Radfahrer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 38 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Unfall eines LKW und eines Radfahrers an einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung, § 19 Abs 6a StVO nicht anwendbar, § 38 Abs 4 Satz 3 StVO analog auf rechts abbiegende Fahrzeuge anwendbar
Die Verhaltensregel des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO ist sinngemäß auch gegenüber einem von einer Radfahrerüberfahrt rechts einbiegenden Radfahrer anzuwenden
OGH: § 32 Abs 2 MRG - Ersatzbeschaffung bei Eigenbedarfskündigung
Gesetze: § 32 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Ersatzbeschaffung
Der Vermieter ist von seiner Verpflichtung, die Ersatzwohnungen bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz bereitzuhalten, nicht einmal dann befreit, wenn der gekündigte Mieter im Verfahren bestreitet, dass diese einen angemessenen Ersatz für das aufgekündigte Bestandobjekt darstellen
OGH: Zur Frage der Verjährungsunterbrechung zukünftiger Rentenansprüche durch Einbringung einer Feststellungsklage sowie der Zulässigkeit der Ausdehnung eines Leistungsbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist, wenn diese auf die Ergebnisse eines für den Kläger unverhofft günstigen Sachverständigengutachtens gestützte wird
Gesetze: § 1480 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Rentenansprüche
Die Einbringung einer Feststellungsklage unterbricht die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen und daher zukünftigen Schadenersatzansprüche; unter "künftigen" Leistungen sind aber nicht nur solche gemeint, die erst nach Zustellung des Feststellungsurteils fällig werden, ...
OGH: Dreißigjährige Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht bezahlter Mautgebühren
Gesetze: § 1431 ABGB, § 1435 ABGB, § 1479 ABGB, § 1480 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Bereicherungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht im Rahmen eines Straßenbenützungsvertrags bezahlter Mautgebühren, kein Anwendungsfall der dreijährigen Verjährungsfrist, keine Analogie, dreißigjährige Verjährungsfrist
Bereicherungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht im Rahmen eines Straßenbenützungsvertrags bezahlter Mautgebühren (hier: Brenner-Autobahn) unterliegen der langen Verjährungsfrist des § 1479 ABGB
OGH: Zur Haftung des "Halters" von Gebäuden oder Werken im Rahmen von § 1319 ABGB
Gesetze: § 1319 ABGB, § 50 Abs 6 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Bauwerke, Haftung des Halters, Halter ist jene Person, der Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann
Die strenge Haftung soll denjenigen treffen, der die Vorteile aus der Sache zieht und über ihren Gebrauch disponieren kann; derjenige der durch seine Beziehung zum Werk gem § 1319 ABGB zur Gefahrenabwehr verpflichtet ist, ist in moderner Terminologie der "Halter"
OGH: Zur Mieterhaftung nach § 1111 ABGB
Gesetze: § 1111 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mieterhaftung, missbräuchliche Abnutzung
§ 1111 ABGB erfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung
