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OGH: Zur Geltungskontrolle nach § 864a ABGB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, Klausel
Neben dem Inhalt ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge des Vertragstexts maßgebend
OGH: Zur Übertragung der "Personensorge" bei der Sachwalterbestellung
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, §§ 282 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterrecht, Bestellung eines Sachwalters, wenn keine rechtliche Vertretungsbefugnis zur Personensorge eingeräumt werden soll, darf diese Angelegenheit im Bestellungsbeschluss nicht angeführt werden
Will das Gericht dem mit einer Angelegenheit iSd § 268 Abs 3 Z 1 oder 2 ABGB betrauten Sachwalter im Rahmen der Angelegenheit "Personensorge" keine rechtliche Vertretungsbefugnis einräumen, hat eine gesonderte Anführung dieser "Angelegenheit" im Bestellungsbeschluss nicht zu erfolgen
OGH: Zur Abgeltung von Leistungen von Kindern an ihre Eltern, die über die Beistandspflicht des § 137 Abs 2 ABGB hinausgehen
Gesetze: § 137 ABGB
Schlagworte: Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern, Abgeltung von Leistungen von Kindern an ihre Eltern verneint, die über die Beistandspflicht hinausgehen
Für Leistungen eines Kindes an einen Elternteil, die über die Beistandspflicht des § 137 Abs 2 ABGB nicht hinausgehen, gebührt ihm kein Ersatz; dies dürfte auch für Fälle gelten, in denen die Leistungen über die Beistandspflicht hinausgehen
OGH: Zur Frage der Beschwer des Bundes im Fall einer amtswegigen Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse
Gesetze: § 19 UVG, § 15 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, amtswegige Herabsetzung, Rechtsmittel, Beschwer des Bundes
Die Beschwer besteht unabhängig davon, ob der Bund einen Herabsetzungs- oder Einstellungsantrag gestellt hat, dem das Gericht nicht oder nicht zur Gänze gefolgt ist, oder ob das Gericht von Amts wegen eine Herabsetzung der Vorschüsse beschlossen hat, die aus Sicht des Bundes nicht weit genug ...
OGH: Zur rechtsgeschäftlichen Übertragung von Instandhaltungspflichten von Wasseranlagen nach § 50 Abs 6 WRG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 50 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, Eigentümerbegriff des Art 50 Abs 6 WRG knüpft an Zivilrecht an
Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht nach § 50 Abs 6 WRG trifft den Eigentümer nur, wenn "keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer" bestehen; Verpflichtungen zur Instandhaltung können auch privatrechtlicher Natur sein
OGH: Zahlung von Wohnungserhaltungskosten - stellt der auf § 97 ABGB gestützte Zahlungsanspruch einen Unterhaltsanspruch iSd § 224 Abs 1 Z 4 ZPO dar?
Gesetze: § 97 ABGB, § 224 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, verfügungsberechtigter Ehegatte, Wohnungserhaltungskosten, Ferialsache
Der Anspruch auf Fortzahlung anteiliger Wohnungsfinanzierungskosten zwecks Erhalt der vom Ehegatten dringend benötigten Wohnmöglichkeit nach § 97 ABGB ist nicht als Unterhaltsanspruch iSd § 224 Abs 1 Z 4 ZPO aufzufassen und daher keine Ferialsache
OGH: Unterhaltsvergleich - zur Frage, ob im Fall einer Änderung der Verhältnisse der Kindesunterhalt unter Bindung an die in der vorangegangenen Unterhaltsvereinbarung festgelegten Relationen zwischen Bemessungsgrundlage und Unterhaltsleistung oder losgelöst davon neu zu bemessen ist
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Vergleich, Änderung, Neubemessung
Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs bei Änderung der Verhältnisse die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe beibehalten werden soll, oder ob die Neubemessung völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung erfolgen soll, hängt primär von der ...
OGH: Zur Frage, ob eine Inkassobank eine Gutschrift rückgängig machen kann, wenn sich der Scheck, der Grundlage für die Gutschrift war, nachträglich als Fälschung herausstellt
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Anweisung, Scheck, Bereicherungsrecht, condictio indebiti
Die Wirksamkeit der Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsempfängers setzt einen rechtsgültigen Überweisungsauftrag voraus; auch gegen den gutgläubigen Leistungsempfänger besteht ein Bereicherungsanspruch der Bank, wenn diese auf Basis eines gefälschten Schecks einen Betrag auf dem ...
