News
OGH: Zur Beweislast bei der Abgrenzung zwischen Interzession und echter Mitschuld iZm § 25c KSchG
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schutz eines Verbrauchers bei Interzession, Abgrenzung zwischen Interzession und echter Mitschuld iZm § 25c KSchG, Beweislastverteilung
1. Wenn die Bank im von ihr verfassten Vertragsformular eine Bürgenhaftung verlangt und die Frage eines möglichen Eigeninteresses gar nicht erörtert wird, reicht ein tatsächlich bestehendes Eigeninteresse nicht aus, eine Interzession auszuschließen 2. In einem solchen Fall obliegt es der Bank, ...
OGH: Zur Frage, der Passivlegitimation bei Geltendmachung eines Kondiktionsanspruchs (§ 1431 ABGB) des Versicherers hinsichtlich der in betrügerischer Weise durch die Versicherungsnehmerin veranlassten Versicherungsleistung aus der Kaskoversicherung an die Leasingbank, wenn keine Zession der Versicherungsnehmerin an die Leasingbank erfolgte
Gesetze: § 1431 ABGB, § 1400 ABGB, §§ 74 ff VersVG
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion, condictio sine causa, Anweisung
Dem Versicherer eines geleasten PKW steht bei einer betrügerisch vom Versicherungsnehmer veranlassten Leistung an die Leasingbank nur ein Kondiktionsanspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer zu
OGH: § 1330 ABGB - Anwendung der Unklarheitenregel bei der Auslegung von ehrverletzenden Werturteilen, die auf Grundlage unrichtiger Tatsachenbehauptungen beruhen, deren Unrichtigkeit der Mitteilende kannte
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, unrichtiger Tatsachenbehauptungen
Die Anwendung der Unklarheitenregel ist am Grundrecht der Meinungsfreiheit zu messen; die Anwendung der Unklarheitenregel in der Form, dass sie bloß zur weiteren Begründung dafür herangezogen wird, dass sich die inkriminierten Äußerungen auf den Kläger beziehen, schließt das Grundrecht auf ...
OGH: Rechtsschutzversicherung - zum Eintritt des Versicherungsfalls sowie zur Deckungsablehnung
Gesetze: Art 2 ARB 1994, Art 9 ARB 1994, Art 8 ARB 1994, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Eintritt des Versicherungsfalls, Deckungsablehnung
Dem Rechtsschutzversicherer ist es verwehrt, sich bei der Deckungsablehnung auf Argumente zu berufen, die erst im Haftpflichtprozess unter Beweis zu stellen sind
OGH: § 25c KSchG - bloßes Eigeninteresse an der Kreditgewährung schadet Verbrauchern bei der Interzession nicht
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Schutz eines Verbrauchers bei Interzession, Eigeninteresse an der Kreditaufnahme schließt Interzedentenstellung nicht aus
Ob eine Interzession iSd § 25c KSchG oder eine diese ausschließende echte Mitschuld vorliegt, hängt von der Auslegung des zwischen der kreditgebenden Bank und dem Haftungsübernehmer geschlossenen Vertrags ab; ein Eigeninteresse an der Kreditaufnahme ist bloß Indiz für den Vertragswillen auf ...
OGH: Kein Kondiktionsanspruch des Schuldners gem § 1431 ABGB gegen den "Scheinzessionar", wenn dieser aufgrund einer unrichtigen Zessionsverständigung an den "Scheinzessionar geleistet hat
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, § 1395 ABGB analog, § 1431 ABGB
Schlagworte: Zession, Verständigung des Zessus, condictio sine causa
Der gutgläubige Schuldner, der unrichtigerweise über eine unwirksame Zession verständigt wurde, befreit sich von seiner Schuld gegenüber dem Zedenten (§ 1395 ABGB analog) und hat folglich keinen Kondiktionsanspruch gegen den "Scheinzessionar" wegen Zahlung einer Nichtschuld
OGH: Zur Rechtsanwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwaltshaftung, Prozesskosten
Wenn ein Rechtsanwalt eine pflichtwidrige Unterlassung zu verantworten hat, hängt seine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Mandanten von der Kausalität dieses Fehlverhaltens für den Eintritt des behaupteten Schadens ab
OGH: Zur Verjährungshemmung von Regressforderungen eines Haftpflichtversicherers
Gesetze: § 27 KHVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung bei KfZ, Regress des Versicherers gegen den Versicherten, keine Hemmung der Verjährung gem § 27 Abs 2 KHVG
§ 27 Abs 2 KHVG normiert eindeutig nur die verjährungshemmende Wirkung einer Anspruchsverfolgung durch den geschädigten Dritten gegenüber dem (Haftpflicht-)Versicherer, betrifft jedoch nicht die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung von Regressansprüchen durch den Haftpflichtversicherer ...
