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OGH: Zur Selbsterhaltungsfähigkeit nach Abschluss eines Bakkalaureatsstudiums
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten, Unterhaltsberechtigter schließt an Bakkalaureatsstudiums ein Masterstudium an, Fähigkeiten und nötige Zielstrebigkeit sowie Verbesserung der beruflichen Möglichkeiten be
Der Abschluss des Bakkalaureatsstudiums der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft stellt durch den Anschluss des darauf aufbauenden Magisterstudiums noch nicht die Selbsterhaltungsfähigkeit des Unterhaltsberechtigten her
OGH: Zum Ersatz der Detektivkosten, die einem Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen anderen Ehegatten entstehen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Seitensprung, Detektivkosten
Das Recht, sich durch Beauftragung eines Detektivs Gewissheit zu verschaffen, findet seine Grenze dort, wo die Überwachung offenkundig überflüssig, von vornherein aussichtslos und erkennbar unzweckmäßig ist oder aber Rechtsmissbrauch vorliegt
OGH: Illegaler Musikdownload - zur Durchsetzbarkeit eines Auskunftsanspruch nach § 87b Abs 3 UrhG gegen einen Acces-Provider
Gesetze: § 87b UrhG, § 81 Abs 1a UrhG, § 92 TKG, § 99 TKG
Schlagworte: Urheberrecht, Anspruch auf Auskunft, Vermittler, Access Provider, Verkehrsdaten, illegaler Musikdownload
Ein Access-Provider, der den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienste wie insbesondere E-Mail, FTP oder File-Sharing anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, ist "Vermittler" iSd Art 8 Abs 3 der Richtlinie 2001/29 und ...
OGH: Zur Relevanz des Zeitpunkts der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bei der nachehelichen Aufteilung
Gesetze: § 435 ABGB, § 1445 ABGB, § 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Scheidung, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Beurteilung zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft
Erste Voraussetzung für die Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört; das von dem einen Ehepartner nach der Aufhebung der ehelichen ...
OGH: § 1330 ABGB iZm Amtsmissbrauchsvorwürfen gegenüber Politiker
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachenkern, freie Meinungsäußerung, Amtsmissbrauchsvorwurf, Politiker
Der Politiker muss ein größeres Maß an Toleranz zeigen, und zwar insbesondere dann, wenn er selbst öffentlich Ankündigungen tätigt, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen
OGH: Fiktive Reparaturkosten - zum Schaden des Gewährleistungsberechtigten, wenn er den Mangel nicht beheben lassen will
Gesetze: § 933a ABGB, § 1167 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Schadenersatz, fiktive Reparaturkosten
Der Schaden des Gewährleistungsberechtigten besteht nur in der objektiven Wertminderung, wenn er den Mangel nicht beheben lassen will; er hat Anspruch auf Ersatz der Wertminderung und des daraus resultierenden sonstigen Nichterfüllungsschadens
OGH: Zur Kollision zwischen einem Bestandrecht an der gesamten Liegenschaft und einem zuvor durch Nutzungsvertrag eingeräumten Recht auf jederzeitigen freien Zutritt zu Mobilfunksendeanlagen am Dach
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatzrecht, Doppelvermietung, absolute Rechtspositionen, obligatorische Rechte, Mobilfunkantenne, Telekommunikationsanlage, Zutrittsrecht, Nutzungsvertrag
Im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter, sondern auch bloß obligatorische Rechte zu respektieren, sofern diese bekannt oder zumindest leicht erkennbar sind
OGH: Zur Leistungsverweigerung bei Vorleistungspflicht
Gesetze: § 918 ABGB, § 1052 ABGB
Schlagworte: Vertragsrecht, Kaufvertrag, Vorleistungspflicht des Käufers, Leistungsverweigerung des Käufers aufgrund eines Preisminderungsbegehrens, Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag wegen Verzuges berechtigt
Begehrt der Besteller Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung seiner Gegenleistung, sondern bloß zur Kompensation der Preisminderung berechtigt
