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Auch wenn auf den Entschädigungsanspruch nach §§ 6 ff MedienG im Hinblick auf seine Sonderstellung nicht schlechthin die Grundsätze des Schadenersatzes anwendbar sind, so ändert dies nichts daran, dass der Entschädigungsanspruch als Ersatz eines immateriellen Schadens im Grunde - wenn auch mit ...

Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen ...

Nach herrschender Meinung muss sich der Versicherungsnehmer iSd in § 183 VersVG normierten Schadensminderungspflicht einer Operation unterziehen, wenn ein vernünftiger Mensch unter Abwägung aller Umstände auch ohne rechtliche Bindung sich zu dieser Operation entschließen würde

Es ist zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die Befürchtung nahe liegt, er werde sich (auch) in Hinkunft ...

Zwei der Zu- und Abfahrt dienenden Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise zum Ausdruck kommt, sei es durch vorhandene ...

Die Erledigung eines Löschungsanspruchs des Betroffenen setzt die Verfügungsgewalt des Auftraggebers über die davon betroffenen Daten voraus

Bei der Frage, ob dem Erwerber einer Liegenschaft von einem darauf lastenden Bauverbot beim Erwerb der Liegenschaft Kenntnis hat, kommt es durchaus auf subjektive Elemente beim Erwerber (Vergessen oder Verdrängen) an

Bei einem unselbständig Erwerbstätigen ist als Unterhaltsbemessungsgrundlage - auch wenn er zusätzlich geringfügige Einkünfte aus Vermietung erzielt - lediglich das Nettoeinkommen maßgeblich