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OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte es unterließ, Sozialleistungen oder Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht, Pflegeleistung, Familienbeihilfe
Die Schadensminderungspflicht erfordert nicht die Geltendmachung von Sozialleistungen oder Leistungen der Sozialversicherung
OGH: Irrtumsanfechtung - zur Abgrenzung Dritter iSd § 875 ABGB und Gehilfe
Gesetze: § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Dritter, Gehilfe
§ 875 ABGB gilt nicht für Personen, deren sich ein Teil im Rahmen der Verhandlungen als Gehilfen bedient; dabei ist nicht Voraussetzung, dass der Mittelsmann Stellvertreter des Gegners ist; vielmehr ist jeder, der im Auftrag des Gegners handelt und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäfts ...
OGH: Zur Frage, ob eine analoge Anwendung des § 367 ABGB betreffend den Ausschluss eines Verwendungsanspruchs nach § 1041 ABGB gegenüber einem gutgläubigen Mieter bei tittelloser Benützung in Betracht kommt
Gesetze: § 1041 ABGB, § 367 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Mietrecht, Verwendungsanspruch, gutgläubiger Mieter
Der Verwendungsanspruch des Eigentümers besteht auch gegenüber dem gutgläubigen Mieter
OGH: Zulässigkeit der Teilungsklage gem § 830 ABGB bei einem Mischhaus?
Gesetze: § 830 ABGB § 35 WEG, § 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentum, Zivilteilung, Mischhaus
Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen
OGH: Bezweckt das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO auch den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 16 Abs 1 lit a StVO, § 16 Abs 2 lit c StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Überholverbot, Schutz des benachrangten Querverkehrs
Das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO bezweckt nicht den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs, weshalb die Verletzung dieser Norm als Grundlage für den Schadenersatzanspruch des von links kommenden (benachrangten) Verkehrsteilnehmers mangels ...
OGH: Fünfzehntelanhebung nach § 46a Abs 3 MRG - zum Beginn des Anhebungszeitraums bei fristwidrigem Anhebungsbegehren
Gesetze: § 46a MRG, § 46b MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anhebung des Hauptmietzinses, Fünfzehntelanhebung, Beginn des Anhebungszeitraums, fristwidriges Anhebungsbegehren
Das fristwidrige Anhebungsbegehren wird nach Zugang und Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist zum folgenden Zinstermin wirksam und verkürzt so die Laufzeit der Anhebung im ersten Kalenderjahr, während es im Übrigen bei den Anhebungsschritten pro (vollem) Kalenderjahr zu bleiben hat
OGH: Benützungsentgelt für die übermäßige Nutzung der gemeinsamen Sache durch einen anderen Miteigentümer?
Gesetze: §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Benützungsentgelt, übermäßige Nutzung
Für die übermäßige Nutzung der gemeinsamen Sache durch einen anderen Miteigentümer kann ein Miteigentümer ab Zugang seines ausdrücklichen oder schlüssigen Widerspruchs gegen die übermäßige Benützung durch den anderen ein anteiliges Benützungsentgelt verlangen; zu weit ginge es hingegen, ...
OGH: Haftpflichtversicherung und medienrechtlicher Entschädigungsanspruch nach §§ 6 ff MedienG
Gesetze: Art 2 AHVB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, medienrechtlicher Entschädigungsanspruch, Personenschäden, Vermögensschäden, immaterielle Schäden
Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte ohne Krankheitswert kann nicht unter Personenschäden iSd Art 2.2.3. AHVB subsumiert werden
