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OGH: Ehegattenunterhalt - zur Berücksichtigung des überdurchschnittlich hohen Einkommens des Besserverdienenden
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Ehegattenunterhalt bei aufrechter Ehe, Berücksichtigung des überdurchschnittlich hohen Einkommens des Besserverdienenden, 40% des Familieneinkommens als Bemessungsgrundlage, eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht in Ab
Auch bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des besser verdienenden Ehegatten sind der Unterhaltsberechnung 40 % des Familieneinkommens zugrunde zulegen, weil dieser Prozentsatz auf den besonderen Arbeitseinsatz und damit allenfalls verbundene (Rekreationskosten) Kosten des Unterhaltspflichtigen ...
OGH: Zu den Voraussetzungen des Kündigungsrechts gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG iZm einem Junggesellen
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Junggeselle, regelmäßige Verwendung, Lebensmittelpunkt
An die Anforderungen des Lebensschwerpunkts kann bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden
OGH: Einräumung einer Grunddienstbarkeit an dem mit einem Baurecht belasteten Grundstück
Gesetze: § 1 BauRG, § 6 BauRG, §§ 472 ff ABGB, § 12 GBG
Schlagworte: Baurecht, Servitut, Einverleibung, Konkurrenz
Der OGH hat bereits in einer Reihe von Entscheidungen die Eintragung einander überschneidender Fruchtgenussrechte bzw eines damit konkurrierenden Wohnungsgebrauchsrechts in unterschiedlichem Rang als unzulässig abgelehnt; an den Prinzipien dieser Rechtsprechung ist auch im vorliegenden Fall einer ...
OGH: Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht gem § 1169 iVm § 1157 ABGB
Gesetze: § 1169 ABGB, § 1157 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht umfasst auch Sachschäden
OGH: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztlicher Behandlungsvertrag, Aufklärungspflicht
Weist der Arzt seine Patientin eindringlich auf die Notwendigkeit einer Spitalsbehandlung hin und klärt er sie auch über mögliche Komplikationen bei Nichtbefolgung der Krankenhaus-Einweisung auf, ist die Aufklärung aus der Sicht eines durchschnittlich sorgfältigen Patienten als ausreichend ...
OGH. Schädlingsbekämpfung als Betriebskosten iSd § 21 Abs 1 Z 2 MRG - stellen vorbeugende Maßnahmen gegen Schädlinge Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen dar?
Gesetze: § 21 Abs 1 Z 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Schädlingsbekämpfung, vorbeugende Maßnahmen
Nur unmittelbar der Vertilgung dienende Maßnahmen, nicht aber vorbeugende Maßnahmen durch Professionisten wie Baumeister-, Schlosser- und Glaserarbeiten, auch wenn sie durch Schädlingsplage notwendig geworden sind und deren künftiger Abwehr dienen, stellen Betriebskosten iSd § 21 Abs 1 Z 2 MRG ...
OGH: Anscheinsvollmacht bei Gebietskörperschaft
Gesetze: § 867 ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht, Gebietskörperschaft, verwaltungsrechtlicher Vertrag
Die Regeln über die Anscheinsvollmacht kommen auch im Bereich des § 867 ABGB zur Anwendung; für die Beurteilung der Frage, ob eine Anscheinsvollmacht vorliegt ist nicht das Verhalten des Scheinvertreters, sondern jenes des kompetenten Organs maßgeblich
OGH: Zur Frage des Einflusses der Suspendierung eines Rechtsanwalts auf die Fälligkeit und Verjährung dessen Honoraranspruchs für davor erbrachte Leistungen sowie zur Frage, ob einem Rechtsanwalt trotz Suspendierung für weiterhin erbrachte Leistungen Entgelt zusteht
Gesetze: RAO, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Honoraranspruch, Rechtsanwalt, Verjährung, Suspendierung, Entlohnungsanspruch
Solange der Anwalt noch in die Lage kommen kann, pflichtgemäß im Interesse seines Klienten in dieser Rechtssache tätig zu werden, ist das Mandatsverhältnis nicht erloschen und daher auch die Fälligkeit des Honoraranspruchs nicht eingetreten; die bloße Tatsache der Suspendierung eines ...
