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Bei Personen, die regelmäßig mit aufsehenerregenden Enthüllungen aus ihrem Privatleben oder sog Skandalgeschichten an die Öffentlichkeit treten, um (auch) dadurch ihren Bekanntheitsgrad und "Marktwert" zu steigern, liegt die Annahme eines Einverständnisses des Betroffenen zu gleichartigen ...

Bei der Beurteilung, ob es sich um eine atypische Gefahr handelt, kommt es maßgeblich auf das Überraschungsmoment an

Der aus der Abrechnung des verwaltenden Miteigentümers resultierende Ersatzanspruch betreffend den anteiligen Aufwand der mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Liegenschaft unmittelbar zusammenhängenden Lasten gegenüber einem anderen Miteigentümer ist eine im Verfahren außer ...

Der Umstand, dass der Unterhaltsverpflichtete auf Kosten seiner Ehegattin lebt, ist als Sachwertbezug im Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen; iSd Anspannungstheorie muss sich der Unterhaltsverpflichtete auch mögliche öffentlich-rechtliche Leistungen anrechnen lassen, wenn er ...

Eine Vereinbarung darüber, wer im Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten verpflichtet ist, kann nur dann zu einer Entscheidung nach § 98 EheG führen, wenn die Kreditverbindlichkeiten der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG unterliegen; da es auf die Widmung des Kredits ankommt, ...

Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar

Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 18 Jahren stellt bei Zeichnung von Anteilen, die vom einzigen Kommanditisten einer sog kupierten Publikums-GmbH & Co KG treuhändig gehalten werden, dann eine unzulässige sittenwidrige Knebelung dar, wenn laufender Zahlungspflicht ...

Ob Ausbildungs- und Internatskosten iZm dem Besuch einer Tourismusschule einen Unterhaltssonderbedarf bilden, lässt sich nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilen