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OGH: Haftungsbefreiung nach § 94 Abs 3 EBG
Gesetze: § 94 EBG, § 95 EBG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eisenbahnbeförderung, Gefährdungshaftung, Haftungsbefreiungstatbestände
Der Transport eines LKW mittels "Rollender Landstraße" stellt eine Beförderung im offenen Wagen iSd Haftungsbefreiungstatbestandes des § 94 Abs 3 lit a EBG dar; macht die Eisenbahn glaubhaft, dass die Beschädigung aus einem oder mehreren der in § 94 Abs 3 EBG genannten besonderen Gefahren ...
OGH: Zur Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers iZm Verkehrsunfall
Gesetze: § 6 Abs 3 VersVG, Art 5 AFIB, Art 5 AKB, § 4 Abs 5 StVO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, Verkehrsunfall, Aufklärungspflicht
Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO ist für sich allein nicht schon einer Verletzung der Aufklärungspflicht gleichzuhalten; es ist vielmehr notwendig, dass ein konkreter Verdacht in bestimmte Richtung durch objektives "Unbenützbarwerden" (objektive Beseitigung) eines Beweismittels infolge ...
OGH: § 28 Abs 2 KSchG - Beseitigung der Wiederholungsgefahr iZm Beifügung von Ersatzklauseln in der Unterlassungserklärung?
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr
Fügt der Verwender von AGB seiner nach Abmahnung gem § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit dem Bemerken bei, diese seien von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gem § 29 KSchG ...
OGH: Zur Beweislastverteilung bei erwiesenen schuldhaften Unterlassungen von Rechtsanwälten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Unterlassung, Beweislast
Ein Rechtsanwalt ist bei erwiesenen schuldhaften Unterlassungen dem Mandanten gegenüber nur dann schadenersatzpflichtig, wenn der Mandant beweisen kann, dass das schuldhafte rechtswidrige Verhalten des Rechtsanwalts kausal für den eingetretenen Schaden war
OGH: Zur Auslegung der Erheblichkeitsschwelle des § 31e Abs 3 KSchG bei der Geltendmachung von Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 31e KSchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Konsumentenschutzrecht, Reise, Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude
Keine restriktive Handhabung des § 31e Abs 3 KSchG; diese schadenersatzrechtliche Bestimmung sieht bloß eine allgemeine Mindestschwelle vor; bei der Auslegung der Erheblichkeit nach § 31e Abs 3 KSchG kann nicht auf die (hypothetische) Preisminderung abgestellt werden, vielmehr erscheint eine ...
OGH: WEG - zur Frage der Verpflichtung des Verwalters zur Angebotseinholung bei Neuanschaffung eines defekten, der Hausbewirtschaftung dienenden Geräts
Gesetze: § 20 WEG, § 28 WEG, § 29 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, ordentliche Verwaltung, Anschaffungen, Erhaltungsarbeiten, Verbesserungsarbeit, Hausbewirtschaftung, pflichtgemäßes Ermessen, Angebot
Die Verpflichtung zur Einholung von mind drei Angeboten gem § 20 Abs 4 WEG erfasst nur "Arbeiten" und lässt sich nicht auf Anschaffungen, die im Rahmen der ordentlichen Verwaltung getätigt werden, übertragen; die Neuanschaffung eines defekten, der Hausbewirtschaftung dienenden Geräts ist weder ...
OGH: Schadenersatzrecht - zur Zweckmäßigkeit des Rettungsaufwands
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unrichtiges Sachverständigengutachten, Wiederaufnahmsklage, Rettungsaufwand, Zweckmäßigkeit
Der Rettungsaufwand ist positiver Schaden, der nur zu ersetzen ist, wenn er zweckmäßig war, aber unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn er ohne Erfolg geblieben ist, wobei als Maßstab für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit das Vorgehen zu dienen hat, das ein "vernünftiger Mensch" bei ...
OGH: LGB - zur Liegenschaftsbewertung
Gesetze: LGB
Schlagworte: Liegenschaftsbewertung, Bewertungsverfahren
§ 3 Abs 1 LBG enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Bewertungsverfahren
