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OGH: Zu den Voraussetzungen der Verlegung eines Servitutsweges auf ein bisher nicht belastetes Nachbargrundstück
Gesetze: § 484 ABGB, § 12 Abs 2 GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Verlegung eines Servitutsweges auf ein bisher nicht belastetes Nachbargrundstück
Grundsätzlich darf die Verlegung eines Weges an eine andere Stelle nicht auf ein anderes als das belastete Grundstück erfolgen, selbst wenn beide eine wirtschaftliche Einheit bilden; im Falle der - einseitigen - Verlegung einer Dienstbarkeit im Interesse des Belasteten, die vom Berechtigten in ...
OGH: Zur Frage, ob Unterhaltsvorschüsse auch dann zu gewähren sind, wenn die Widmung einer vom Unterhaltsschuldner an den anderen Elternteil geleisteten Zahlung in beträchtlicher Höhe noch unklar ist
Gesetze: § 11 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Vorauszahlung, Antrag, Voraussetzung
Für das Verfahren zur Bewilligung von Unterhaltsvorschüssen sind keine aufwendigen Erhebungen vorgesehen
OGH: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Teilnehmers nach § 25 Abs 3 TKG bei Änderung der Mobilfunk-AGB
Gesetze: § 25 TKG, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Mobilfunk-AGB, Änderung, außerordentlicher Kündigungsrecht des Teilnehmers
Ein Verbraucher, der sich aufgrund der "drohenden", ihn benachteiligenden Änderung der AGB und Entgeltbedingungen zur Auflösung dieses Vertrags entschließt, kann nach den allgemeinen Regeln des dispositiven Rechts nach Zugang seiner Erklärung an den Mobilfunkbetreiber mit einer wirksamen ...
OGH: Angemessener Preis eines mit einem Vorkaufsrecht belasteten Teils einer Liegenschaft
Gesetze: § 1075 ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Einlösungsrecht, Berechnung des Vorkaufpreises
Der Vorkaufsverpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten jene Informationen zu erteilen, die dieser benötigt, um von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen zu können, wozu insbesondere die Information über den vom Vorkaufsberechtigten zu entrichtenden Preis gehört; besteht dieser in einem ...
OGH: Anspruch des Eigentümers gegen den Fruchtnießer nach Ablauf des einverleibten, zeitlich beschränkten Fruchtgenussrechtes
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 509 ABGB, § 523 ABGB, §§ 527 f ABGB, § 612 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeiten, Servitute, Personaldienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, Fruchtgenussrecht, usus fructus, Nießbrauch, Erlöschung bei Befristung
Dem Eigentümer des dienenden Grundstücks steht nach Ablauf der sich aus § 612 ABGB ergebenden zeitlichen Beschränkung des als Grunddienstbarkeit einverleibten Fruchtgenussrechts ein klagbarer Anspruch auf Löschung der Dienstbarkeit im Grundbuch sowie ein Räumungsanspruch zu
OGH: Zur Haftung eines Reiseveranstalters für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Reiseveranstalterhaftung, Reisebüro, vorvertragliche Aufklärungspflichten
Das Verhalten eines Reisebüromitarbeiters ist dem Veranstalter dann zuzurechnen, wenn und soweit sich dieser des Reisebüros zur Verfolgung eigener Interessen gegenüber dem Kunden bedient; für die Abgrenzung der Haftungssphären ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt - jenen der ...
OGH: Terminsverlust - zur Frage, ob § 13 KSchG auf eine Ratenvereinbarung anzuwenden ist, die erst nach Fälligkeit der Gesamtforderung geschlossen wurde
Gesetze: § 13 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Terminsverlust, Ratenvereinbarung nach Fälligkeit der Gesamtforderung
Überzieht ein Konsument den Überziehungsrahmen seines Girokontos und trifft er in der Folge mit der Bank zwecks Begleichung des bereits fällig gewordenen Überziehungsbetrags eine Ratenvereinbarung, die er in der Folge nicht einhält, so fehlt es an den für eine Anwendung des § 13 KSchG ...
OGH: Schadenersatzansprüche aus einem Bestandvertrag und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 364a ABGB
Gesetze: § 364a ABGB, § 1098 ABGB, § 1111 ABGB
Schlagworte: Schadenersatz, Bestandverhältnis, nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Eine nachbarrechtliche Haftung scheidet aus, wenn zwischen den betroffenen Nachbarn eine vertragliche Regelung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten besteht; in diesem Fall ist nur diese für die Ausübung und Grenzen der beiderseitigen Rechte und Pflichten maßgeblich
