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OGH: Finanzierungsleasingklauseln
Gesetze: § 10 Abs 3 KSchG, § 6 KSchG, § 9 KSchG, § 13 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 1416 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Leasingvertrag
Ausführungen zu einzelnen Klauseln
OGH: Zur Frage einer differenzierten Anteils- oder Solidarhaftung zwischen den Teilhabern einer schlichten Mit- und einer Wohneigentumsgemeinschaft
Gesetze: § 891 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Hausverwalter, Verwalter, solidarische Haftung, Auftrag, Instandhaltung
Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die über den gemeinsamen Hausverwalter Aufträge zu Instandsetzungsarbeiten am Hause erteilen, haften für den Werklohn solidarisch
OGH: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadenersatzanspruchs iZm Übergabe einer Eigentumswohnung an einen Wohnungseigentumsbewerber zur (provisorischen) Nutzung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, 30-jährige Frist, schädigende Handlung
Der Nachteil des Eigentumserwerbs einer nicht vertragskonformen Wohnung realisiert sich frühestens mit dem Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags, weil erst dieser die Grundlage für den Eigentumserwerb bildete
OGH: Zur Frage, ob ein durch Missbrauch der Vertretungsmacht des Verwalters eingeräumtes Weitergaberecht dem Vermieter gegenüber gilt, wenn der Einzelrechtsnachfolger keine Kenntnis vom Vollmachtsmissbrauch hatte
Gesetze: § 1029 ABGB, § 1016 ABGB, § 30 Abs 2 Z 4 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hausverwaltung, Vollmachtsmissbrauch, Vollmachtsüberschreitung, Weitergaberecht, Gutglaubenserwerb, Dritter, schutzwürdig
Die allgemeinen Vorschriften des Gutglaubenserwerbs nach § 367 ABGB sind auf den Erwerb von Mietrechten weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar; der gutgläubige Erwerb von Forderungsrechten ist regelmäßig ausgeschlossen
OGH: Zur Frage, ob die Schaffung wertbestimmender Ausstattungsmerkmale in einer Wohnung, die im Rahmen eines anderen Rechtsverhältnisses, konkret eines Hausbesorgerdienstverhältnisses, vorgenommen wurden, bei der Mietzinsbildung eines später abgeschlossenen Hauptmietvertrags zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 10 MRG, § 15a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Investitionskosten, wertbestimmender Faktor, Mietzinsbildung, Doppelbelastung, Hausbesorger
Tätigt der Mieter Investitionen zur Verbesserung bzw zur Schaffung wertbestimmender Ausstattungsmerkmale im Rahmen eines anderen Rechtsverhältnisses selbst, so können diese bei der Mietzinsbildung eines später abgeschlossenen Hauptmietvertrages gleichwohl mitberücksichtigt werden
OGH: Schadenersatzansprüche des Vermieters nach § 1111 ABGB gegenüber dem weichenden Mieter iZm Schimmelbildung auf Grund zu geringer Raumlüftung
Gesetze: § 1098 ABGB, § 1111 ABGB, § 1297 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietverhältnis, Schimmelbildung, ausreichendes Lüften
§ 1111 ABGB normiert eine verschuldensabhängige Haftung des Bestandnehmers für die Beschädigung oder missbräuchliche Abnutzung des Bestandobjekts, wobei der Bestandnehmer aber nicht bei einem vertragsmäßigen (= schonenden) Gebrauch der Bestandsache und für die sich daraus ergebende ...
OGH: Zur Unzumutbarkeit iSd § 364 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Negative Immissionen, unzumutbar, Licht, Urteilsbegehren
§ 364 Abs 3 ABGB spricht nicht vom Sonnenlicht, sondern ganz allgemein vom Licht, worunter das Tageslicht zu verstehen ist
OGH: Zu den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei einem Grundbuchgesuch unter Bezugnahme auf das Urkundenarchiv
Gesetze: § 12 Abs 2 GBG, § 91c GOG
Schlagworte: Grunddienstbarkeit, Einschränkung, elektronisches Urkundenarchiv, Eintragungsgrundlage, Lageplan, Löschungserklärung
Der Grundsatz, dass, wenn sich der räumliche Umfang einer Dienstbarkeit aus der farblichen Darstellung der Begrenzung in einem Lageplan ergibt, die in einem Urkundenarchiv iSd § 91c GOG eingestellte elektronische Schwarz/ Weiß-Kopie dieses Lageplanes keine taugliche Eintragungsgrundlage bildet, ...
