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OGH: Hat der Geschädigte für die ergänzende Geltendmachung weiteren Schmerzengeldes nach erfolgter Globalabgeltung mittels Nachklage besondere, die Nachklage begründende Umstände darzutun oder ist dafür die bloße Behauptung mangelnder Vorhersehbarkeit bestehender Schmerzzustände ausreichend?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Globalbemessung, Nachklage, Teileinklagung
Späteres neuerliches Schmerzengeld kann nur gewährt werden, wenn es sich bei der erstmaligen Schmerzengeldbemessung ausnahmsweise um gar keine Globalbemessung handelte oder wenn es sich um die Vergütung von Schmerzen handelt, die sich nicht als Fortsetzung der früheren darstellen, sondern um ...
OGH: Zur Frage der Höhe des vom Verbotsberechtigten einer Liegenschaft aufzuwendenden Betrags zur Geltendmachung des Einlösungsrechts nach § 462 ABGB analog im Fall einer Höchstbetragshypothek, die eine über dem Höchstbetrag liegende Forderung sichert
Gesetze: § 462 ABGB, 364c ABGB
Schlagworte: Belastungs- und Veräußerungsrecht, Hypothek, Einlösungsrecht
Im Fall einer Höchstbetragshypothek, die eine darüber hinausgehende Forderung sichert, reicht die Leistung des Höchstbetrags durch den Verbotsberechtigten aus, um das Einlösungsrecht gem 462 ABGB analog wirksam geltend zu machen
OGH: Zur Frage, ob der Umstand, dass der Name eines Verbrechensopfers bereits vor der Berichterstattung durch die beklagte Medieninhaberin öffentlich genannt wurde, die Eingriffe in das Recht des Opfers auf Namensanonymität rechtfertigt, und ob die zwischenzeitige Änderung des Namens der Klägerin einen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung dieser Eingriffe hat
Gesetze: § 16 ABGB, § 78 UrhG
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Recht auf Namensanonymität, Bildnisschutz
Der Umstand, dass der frühere Name der Klägerin schon zuvor öffentlich genannt wurde, rechtfertigt noch nicht, ihn auch im Printmedium der Beklagten immer wieder iZm drastischen Schilderungen des an der Klägerin begangenen Verbrechens zu nennen; dass das Opfer bereits seinen Namen geändert hat, ...
OGH: PHG - zur Abgrenzung Assembling / Montage
Gesetze: § 3 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Hersteller, Assembling, Montage
Die Abgrenzung ist anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen
OGH: Beschränkung eines Vermächtnisses durch eine fideikommissarische Substitution
Gesetze: § 182 Abs 3 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Vermächtnis, Nachvermächtnis, Amtsbestätigung
Nach stRsp ist auf ein Nachvermächtnis im Rahmen der Erlassung der Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG Bedacht zu nehmen; die Einverleibung im Grundbuch bzw die Eintragung im Firmenbuch darf nur mit einer Beschränkung des Vermächtnisses durch das Nachvermächtnis für zulässig erklärt ...
OGH: Zur Frage, ob die Höchstbetragshypothek dann bereits ex lege auf den Einlöser übergeht, wenn er einen über dem Höchstbetrag liegenden Forderungssaldo bezahlt hat
Gesetze: § 1422 ABGB
Schlagworte: Hypothek, Höchstbetragshypothek, Einlösung der Forderung
Die Höchstbetragshypothek geht dann ex lege auf den Einlöser über, wenn der Kreditrahmen durch Vereinbarung oder durch einseitige Kündigung des Kreditverhältnisses auf eine einzelne Forderung reduziert ist
OGH: Mitverschulden des Geschädigten nach § 11 PHG
Gesetze: § 11 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Mitverschulden
Grundsätzliche Aussagen zur Gewichtung von Zurechnungsgründen, die allgemein anzuwenden wären, sind nicht möglich
OGH: Zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Komplikation, typisch
Unter dem Aspekt des Grundgedankens und Zweckes der Aufklärungspflicht, dass der Patient gerade bei nicht vordringlichen Operationen entsprechend seinem Selbstbestimmungsrecht in die Lage versetzt werden soll, vor seiner Zustimmung die Risken der Operation einzuschätzen, sind die Operationsdauer ...
