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VwGH: Verhängung eines Waffen- und Munitionsverbots gem § 12 Abs 1 WaffG (hier: Beschädigung von an Wildgehege angrenzendes Hotel anlässlich einer Gatterjagd)
Gesetze: § 12 WaffG, § 8 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Kugelfang, Gatterjagd, Sorgfaltswidrigkeit, Prognose
Für die Beurteilung der qualifizierten Sorgfaltswidrigkeit eines Schützen iSd § 12 Abs 1 WaffG kommt es wesentlich auf die räumlichen und örtlichen Gegebenheiten bei der Schussabgabe an, über die sich der Schütze zuvor ausreichend vergewissern muss; gleichzeitig ist bei dieser Einschätzung ...
VwGH: Außerordentliche Revision – zum Inhalt der Revision
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Inhalt der Revision, Revisionspunkte
Mit der Anführung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs 3 VwGG) und der Anführung von Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs 1 Z 5 VwGG) wird dem Erfordernis nach der Bezeichnung der ...
VwGH: Grundsätzlich ist die im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides oder Erkenntnisses gegebene Rechtslage anzuwenden, sofern der Gesetzgeber (Verordnungsgeber) nicht in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz (bzw die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist
Gesetze:
Schlagworte: Maßgebliche Rechtslage
Anderes gilt jedoch, wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens war
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Drohende Verfolgung von zum christlichen Glauben konvertierten Muslimen
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, drohende Verfolgung von zum christlichen Glauben konvertierten Muslimen, Begründungspflicht
Der VwGH hat unter Hinweis auf die Jud des EuGH bereits erkannt, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor asylrelevanter Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, ...
VwGH: Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsnormen
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG
Schlagworte: Revision, Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsnormen
Zwar kann der VwGH dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den VfGH stellen; die Zulässigkeit einer Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG kann mit einer solchen Frage jedoch nicht begründet ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Exszindierungsklage des Netzbetreibers iZm der Entfernung von Stromleitungen
Gesetze: § 37 EO, § 366 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, obligatorische Rechte, Entfernung von Stromleitungen, Netzbetreiber, AGB, Verpflichtung zur Weiterleitung, Strombezugsvertrag
Als Exszindierungsgründe können alle nach materiellem Recht bestehenden dinglichen und obligatorischen Rechte geltend gemacht werden, wenn sie durch eine Exekutionsführung beeinträchtigt werden
