News

Das Gebot des Fahrens auf Sicht gilt auch für Schifahrer; jeder Schifahrer muss kontrolliert fahren, das vor ihm liegende Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten; Pistengeräte sind zwar typische Erscheinungen auf einer Schipiste, dies enthebt ...

Der Wechsel von einer selbständigen zu einer unselbständigen Tätigkeit bedeutet nicht, dass für die Bewilligung eines Antrags auf Unterhaltsvorschüsse ein weiterer erfolgloser Exekutionsversuch notwendig ist

Der Abschluss eines Zahlungsplanes begründet noch keine Bedenken iSd § 7 UVG

Die materielle Berechtigung an einem Kontoguthaben richtet sich danach, welchem Kontoinhaber Dritte durch Einzahlung oder Überweisung auf das Konto zahlen wollen bzw zu wessen Lasten die Kontoabflüsse gehen

Voraussetzung für die Haftung nach dem Ingerenzprinzip ist, dass bei gehöriger Sorgfalt die Gefahrenlage voraussehbar ist; diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden

Zahlungsplanraten sind nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht generell abzugsfähig

Da dem Unterhaltsberechtigten mit der Sozialhilfe Leistungen erbracht werden, die Bedürfnisse abdecken, die ansonsten durch den Unterhalt zu decken wären, kann er im Umfang dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen; an sich ist auch eine vom Unterhaltsberechtigten ...

Je aufwendiger die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Beeinträchtigungen für den Servitutsbelasteten wären, desto eher kann man es dem Servitutsberechtigten zumuten, gelegentliche Hindernisse in Kauf zu nehmen, die aufgrund von Naturereignissen entstehen, auf die auch der ...