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Bei einem Garantievertrag kommt dem Leasingnehmer ohne Abtretung der daraus erfließenden Ansprüche durch die Leasinggeberin keine aktive Klagslegitimation zur Geltendmachung von Garantieansprüchen zu

Da ein ansonsten umfassender Gewährleistungsausschluss ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften im Regelfall nicht erfasst, ist in einem derartigen Fall auch nicht von einem vertraglichen Verzicht auf die Irrtumsanfechtung auszugehen

Stellt eine Aufnahmebeschränkung eine solche dar, die ihre Legitimation im Vereinsziel findet, ist sie selbst unter der Annahme eines sonst bestehenden Kontrahierungszwangs grundsätzlich zu beachten, um die Ausrichtung auf den Vereinszweck zu ermöglichen; die autonome Entscheidung eines Vereins ...

Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielt neben der Eheähnlichkeit und einer gewissen Dauer das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein müssen

Bei der nachträglichen Unmöglichkeit kommt es immer auf eine Prognose an, die nach dem Wissen zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu treffen ist; besteht aber nunmehr eine ernstzunehmende ins Gewicht fallende Chance, dass die bedungene Leistung zumindest zu einem ...

Nach der Rsp haben nachvertragliche Pflichten von der Qualität des geschützten Rechtsguts abhängige, durch Interessenabwägung auszulotende Grenzen

Auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers liegt nur dann vor, wenn der Erwerber bei vorherigem Bemühen um die Erlangung einer Wegeverbindung oder durch Erkundigungen eine an die Stelle der Begründung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der die ordentliche Bewirtschaftung ...

Das Erlagsgericht hat einen Hinterlegungsantrags nach § 1425 ABGB grundsätzlich ausschließlich aufgrund der Behauptungen des Erlegers auf seine Schlüssigkeit zu prüfen; nur wenn schon aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm benannte Erlagsgegner nicht Gläubiger des Erlegers ...