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OGH: Zur Frage der Anrechnung von Transferleistungen (Familienbeihilfe) bei österreichischer Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes des Unterhaltsschuldners in Österreich bei gleichzeitiger Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens, welches die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt vorsieht
Gesetze: § 140 ABGB, § 12a FLAG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Doppelbesteuerungsabkommens, Transferleistungen, Familienbeihilfe
Keine Anrechnung der Familienbeihilfe zugunsten eines Unterhaltsschuldners, der zwar seinen Wohnsitz in Österreich hat, jedoch ausschließlich in der Slowakei arbeitet und aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich nicht einkommensteuerpflichtig ist; der Umstand, dass der ...
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht bei kosmetischen Eingriffen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, kosmetische Eingriffe
Wird ein Arzt mit einer (in vielen Fällen realitätsfremden) Erwartungshaltung des Patienten konfrontiert oder ruft er eine bestimmte Vorstellung über das zukünftige Aussehen hervor, muss er offen und schonungslos darüber aufklären, dass die Zielvorstellungen des Patienten durch die kosmetische ...
OGH: Schenkungsanfechtung wegen Pflichtteilverkürzung nach §§ 951 f ABGB - Begleichung der eigenen Schulden mit Geldgeschenk
Gesetze: § 951 ABGB, § 952 ABGB, § 947, § 949 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsberechtigter, Schenkungsanfechtung, Besitz des Geschenks, Verbrauch des Geschenks, Tilgung von Schulden
Der Wegfall von Schulden durch Tilgung mit dem erhaltenen Geschenk ist nicht dem Besitz der geschenkten Sache oder ihres Werts iSd § 952 ABGB, sondern deren Verbrauch gleichzuhalten, weshalb eine Schenkungsanfechtung nicht in Betracht kommt
OGH: Unterhaltsvorschuss bei Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
Gesetze: § 7 Abs 1 Z 1 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Bemessungsgrundlage, Herabsetzung
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die keine strukturellen Unterschiede aufweisen, haben keine Auswirkung auf die Höhe der gewährten Unterhaltsvorschüsse
OGH: § 97 ABGB - zur Frage, ob es bei der Beurteilung des dringenden Wohnbedürfnisses primär auf die tatsächliche Benützung der Wohnung oder auf das Zurverfügungstehen einer anderen Wohnmöglichkeit kraft eigenen Rechts ankommt
Gesetze: § 97 ABGB, § 382e EO, § 382h EO
Schlagworte: Familienrecht, Ehegatte, dringendes Wohnbedürfnis, einstweilige Verfügung, tatsächliche Benützung, andere Wohnmöglichkeit
Dem das Wohnrecht in der früheren Ehewohnung oder sonstigen Wohnung zustehenden Ehegatten müsste eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts zur Verfügung stehen; er kann aber nicht auf eine Wohnmöglichkeit bei Eltern, sonstigen Verwandten oder Freunden verwiesen werden
OGH: Zur Zuerkennung einer abstrakten Rente
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, abstrakte Rente, konkreter Verdienstentgang, Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz
Es ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung abzustellen; erleidet der Geschädigte zu diesem Zeitpunkt keinen konkreten Verdienstentgang, ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Zuerkennung einer abstrakten Rente möglich
OGH: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Drittpflege
Gesetze: § 4 Z 2 UVG, § 6 Abs 2 UVG, § 7 Abs 1 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Richtsatz, Anrechnung, Mindestversorgung
Eigene Einkünfte des Empfängers von Unterhaltsvorschüssen sind auf den Pauschalbetrag des § 6 Abs 2 UVG anzurechnen
OGH: Exekutionsführung im Ausland bei Unterhaltsvorschüssen
Gesetze: § 3 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Exekutionsführung, Ausland
Die Aussichtlosigkeit der Exekutionsführung ergibt sich nicht schon deshalb, weil diese im Ausland zu erfolgen hat
